Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

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Dr. Franz Kahn,

Cahn, S. 197 ff.) vielfach ein Staat seine vormaligen An-
gehörigen, wenn dieselben kein neues Bürgerrecht erworben
haben, im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu übernehmen hat.
Aber das geschieht auf Grund vertragsmäßiger Verpflichtung,
auf Grund internationaler Billigkeit, weil diese Personen ein-
mal Staatsangehörige waren, nicht weil sie es noch sind.
Sie sind und bleiben Heimathlose, auch für den übernehmen-
den Staat Ausländer. Nach der feststehenden Rechtsprechung
des Bundesamts für Heimathwesen fallen sie unter § 60,
nicht unter § 5 des Unterstützungswohnsitzgesetzes (s. Entsch.
d. B. A. vom 13. Februar 1886, Bd. XXIII, S. 169, und
vom 27. Juni 1885, Bd. 17, S. 159). Vgl. auch Entsch.
des Appellhofs Lucca vom 8. Juni 1880, Journal de dr.
Bd. 8, S. 252 ff.
Was folgt aus dem Vorstehenden für das Personalstatut,
welches, wie oben dargethan, nur eines sein kann, stets eines
sein muß?
Im Fall mehrfacher Staatsangehörigkeit, einer inlän-
dischen und einer ausländischen, liegt es nahe, auch abgesehen
von dem oben zurückgewiesenen Prinzip W ä ch t e r' s, sich an
die inländische Staatsangehörigkeit zu halten, wie es die Praxis
auch regelmäßig gethan hat.
Vgl. schweizerisches Bundestribunal vom 10. Juni 1876,
Journal III, S. 231; Brit. Consulargericht Salonichi
vom 13. März 1886 dt.; Appellhof Toulouse vom 26.
Januar 1876, Journal IV, S. 235; Belg. Kass.-Hof vom
12. Juni 1876, Journal V, S. 522; Civilgericht Bor-
deaux vom 29. November 1882, Journal X, S. 297 ;
Erstinstanzgericht Luxemburg vom 5. Januar 1887 im
Journal XIV, S. 674 u. a. m.
Allein diese Entscheidung ist inkonsequent und unlogisch. In-
konsequent, weil sie uns im Stiche läßt in den anderen offen-

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