Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Gesetzeskollisionen.

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sich ist es, dem neuen Vaterland den Vorzug zu geben, denn
der Verlust der Staatsangehörigkeit muß ebensogut nach dem
Gesetze des ersten Staats sich bestimmen, wie der Erwerb
einer solchen nach dem des zweiten; wenn z. B. Lroelltzr sich
für die neue Staatsangehörigkeit ausspricht: „pareeque I'ae-
qumition d'une nouvells palrie semblo assez g6n6ralement
indiquer l’intention d’abandonner l’ancienne“ (vgl. auch
Lehr, Revue XII, S. 312 ff.), so ist das ohne jeden Halt,
weil die Absicht, eine Staatsangehörigkeit aufzugeben, nur in-
soweit in Betracht kommen kann, als sie den Verlust derselben
rechtlich nach sich zieht; eine Rechtswirkung, welche z. B. schon
nach dem deutschen Gesetz der einfachen Willenserklärung in
keinem Falle zukommt. Willkürlich ist es auch, mit Bar zu-
zugeben, daß von den kollidirenden Staaten jeder seinen An-
spruch in seinem Machtbereiche aufrecht erhalten könne, „dritte
Staaten aber die Staatsangehörigkeit nach derjenigen Ent-
scheidung zu bemessen haben, welche das Individuum nach
dem Prinzipe der Auswanderungsfreiheit getroffen hat". Denn
man kann eben nicht sagen. daß die Freiheit der Auswan-
derung das „beherrschende Prinzip" sei und „gewissermaßen
die Präsumtion für sich habe". Solche Präsumtion kann ja
schon das Recht des supponirten dritten Staats möglicher-
weise Lügen strafen; und selbst wenn dies nicht der Fall, wie
kommt der dritte Staat dazu, jenes Prinzip für eine Materie
zur Geltung zu bringen, in welcher er einer bestimmten frem-
den Gesetzgebung doch die ausschließliche Herrschaft zuerkennen
muß?
Wir kommen also zu dem Resultat: mehrfache Staats-
angehörigkeit existirt und muß existiren, so lange nicht überall
ein einheitliches Gesetz über Erwerb und Verlust derselben ent-
scheidet. Daß hieraus Kollisionen öffentlicher Pflichten ent-
stehen können, liegt am Tage. Allein die Frage, welches von
XXX. N. F. XVIII. 5

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