Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Gesetzeskollisionen.

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nicht Hand in Hand geht — ist das Auftreten zweier Ano-
malien: der mehrfachen Staatsangehörigkeit und
— „une anomalie plus choquante“ nach Laurent — der
Heimathlosigkeit.
Wie verhält es sich nun in solchen Fällen mit dem Per-
sonalstatut ?
Das Personalstatut kann nur eines, muß stets eines sein.
Letzteres bedarf keines Beweises. Ersteres wird geleugnet in
einem Urtheil des Civilgerichts zu Genf vom 26. Dezember
1879. Eine Person soll im Fall mehrfacher Staatsangehörig-
keit auch ein mehrfaches Personalstatut haben; sie soll sich auf
jedes derselben vor Gericht berufen können (dagegen Lehr,
Revue XII, S. 312 ff.; ähnlich jener Entscheidung erkannte
übrigens das Reichsgericht bei doppeltem Begehungsort eines
Delikts, s. Entsch. Bd. XXIII, S. 305 ff.). Wir werden auf
dieses Prinzip der Gesetzeskumulirung unten (Abthl. III) aus-
führlicher zurückkommen. Hier nur Folgendes: Dem Richter
vorzuschreiben, er solle die Frage, ob eine Person handlungs-
fähig ist, gleichzeitig nach französischem und englischem Recht
beurtheilen, wäre eine handgreifliche Absurdität, und der Partei
das Recht geben, ihm nach Belieben das Gesetz auszuwählen,
nicht nur eine unerträgliche Unbilligkeit, sondern auch ein Ver-
stoß gegen den Fundamentalsatz: jura novit curia. Welche
Partei sollte übrigens befugt sein, solche Auswahl zu treffen?
Diejenige, deren Personalstatut doppelt ist, oder ihr Gegner?
Diejenige, welche Handlungsfähigkeit behauptet (vgl. allgem.
L.R. Einl. § 27), oder die, welche aus der Unfähigkeit Rechte
ableitet? Und wie soll es gar mit den Sätzen des Familien-
und Erbrechts gehalten werden? Soll etwa jeder Erbe sich auf
das Personalftatut des Erblassers berufen dürfen, welches ihm
günstig ist? Das wäre sichtlich undurchführbar. Oder soll der
Richter, wie im Nathan, die Parteien von seinem Stuhl weisen

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