Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

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Victor Ehrenberg,

2. In allen drei Fällen also ist der Betriebsunternehmer
für die Zahlung der Prämie dem Versicherer gegenüber allein
verpflichtet, auch da, wo die Versicherung lediglich auf Rech-
nung der Arbeiter geschlossen ist. Denn der Versicherer kann
sich nicht an die zahlreichen, wechselnden Arbeiter halten, deren
Kreditwürdigkeit zu prüfen er nicht in der Lage ist. Auch
sonst kann er während des Laufes der Versicherung nicht mit
ihnen verhandeln, sondern der Betriebsunternehmer bleibt —
sei es aus eigenem Rechte oder als Geschäftsführer — zur
Verfügung über die Versicherung berechtigt. Mit Eintritt eines
Unfalls tritt dann der eigentliche Interessent in Activität,
und es ist nicht zu billigen, ja es widerspricht, wie bereits
bemerkt, den sonst anerkannten Grundsätzen des Dersicherungs-
rechts, wenn viele Versicherungsbedingungen auch die Befug-
niß zur Geltendmachung des Anspruchs in allen drei Fällen
ausschließlich dem Betriebsunternehmer Vorbehalten.
3. Wenn ich oben Seite 426 es als einen der charakteristischen
Unterschiede zwischen Versicherung für fremde Rechnung und
Vertrag zu Gunsten Dritter hervorhob, daß dort ein Ver-
zicht des Versicherten allemal jeden Versicherungsanspruch auf-
hebe, hier dagegen der Anspruch des Versicherungsunternehmers
trotz eines solchen Verzichts des Dritten bestehen bleiben könne,
so habe ich an dieser Stelle wohl kaum den Einwand zu ge-
wärtigen, daß bei der Collectiv-Unfallversicherung ja alle-
mal ein Verzicht des verunglückten Arbeiters oder seiner An-
gehörigen auch den Versicherungsanspruch des Betriebsunter-
nehmers aufhebt, daß also hier stets ein der Versicherung für
fremde Rechnung analoges Rechtsverhältniß vorliege. Dieser
Einwand würde schon durch das Argument widerlegt, daß
auch bei der notorisch nur gegen die eigene gesetzliche Haft-
pflicht des Betriebsunternehmers, also lediglich in dessen eigenem
Interesse genommenen Versicherung ein Verzicht des Arbeiters

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