Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

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Bi ctor Ehrenberg,

Andererseits wird man billigerweise dem Betriebsunter-
nehmer, welcher seinen Arbeitern eine liberale Zuwendung
machen will, die sreie Verfügung über den Versicherungsvertrag
nicht absprechen dürfen.
Um beide Bedürfnisse zu befriedigen, empfiehlt es sich —
ähnlich wie bei der Versicherung auf den Todesfall, — den
Vertrag als zu Gunsten dritter Personen, nämlich
zu Gunsten der Arbeiter oder deren Hinterbliebener' geschlossen
zu betrachten b) ; diese Personen erhallen ein jederzeit durch
den Betriebsunternehmer widerrufliches Recht, welches unwider-
ruflich wird, sobald ein Unfall eingetreten ist^o). Noch weiter
zu gehen und auch nach Eintritt eines Unfalls dem Betriebs-
unternehmer die freie Verfügung über den Ersatzanspruch ein-
zuräumen, halte ich für bedenklich ").
e) Bei der Versicherung auf Kosten der Arbeiter endlich
schließt der Betriebsunternehmer im eigenen Namen, aber für
fremde Rechnung, für Rechnung seiner Arbeiter ab, und nicht
nur zum Besten der Arbeiter, sondern auch ausschließlich in
9) Anerkannt in dem cit. Erk. d. RG. S. 318.
10) Bisweilen ist in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich ausge-
sprochen (vgl. Erk. des Reichsgerichts 3. III. 1880, Bd. I. S. 378 ff.), daß
die Zahlung direkt an die Betroffenen erfolgen soll. Aber auch wenn dies
nicht geschehen ist, muß ein solcher Anspruch anerkannt werden (RG. 22.
II. 83, ix S. 315). Fraglich kann daher nur bleiben, ob das Gegen-
teil (Zahlung ausschließlich an den Betriebsunternehmer) in dem Ver-
sicherungsverträge wirksam vorgeschrieben werden kann. Das eit. Erk. d.
RG. 22. II. 83, S. 316 bejaht diese Frage; die Gefahr der Beförde-
rung von Wettversicherungen nöthigt m. E. zur Verneinung. Anders bei
der Aussteuer- u. Militärdienstversicherung, wo diese Gefahr nicht vor-
handen ist.
11) ROHG. eit. 7. I. 78, Seite 162, 163 steht auf diesem Stand-
punkte und will dem Betriebsunternehmer lediglich die Verpflichtung auf-
erlegen, die empfangenen Leistungen an den Verunglückten herauszuzahlen,
letzterem resp. dessen Hinterbliebenen einen Anspruch vom Gesichtspunkt der
donatio sab modo gewährend.

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