Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Zur Reform des Besitzrechts.

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den geistigen Elaboraten, den Gedanken. Besitzakte von Be-
deutung für den Erwerb sind ferner die Namhaftmachungen
des Urhebers, sei es bei der Herausgabe (R.G. vom 11. 6.
1870, § 28 Al. 2 und 3) oder bei der Aufführung (ebenda
§ 53), sie schaffen wenn kein volles Recht, doch die Präsumption
eines solchen („gilt bis zum Gegenbeweise"). — Die (trans-
lative oder konstitutive) Uebertragung dieser Rechte erfordert
weder eine traditio rei, denn eine unkörperliche Sache läßt sich
eben nicht übergeben, noch eine quasi traditio, das Recht hat
aus guten Gründen dies Erforderniß nicht ausgestellt. Gleich-
wohl wird wer sich zur Uebertragung derartiger Rechte obli-
girt hätte häufig nicht ohne Sachübergabe erfüllen können,
nur daß was er zu übergeben hat nicht das (ungreifbare)
Objekt des Rechts ist, sondern irgend eine (greifbare) Dar-
stellung (Verkörperung) desselben. Hat der Autor mit dem
Verleger kontrahirt, so genügt nicht die Uebertragung des
bloßen Autorrechts, er muß ihm überdies ein druckfähiges
Manuskript übergeben, den Besitz, das uti des übertragenen
Rechts zu ermöglichen. Dabei ist aber festzuhalten, daß Ne
Manuskriptsübergabe keineswegs zum Thatbestande der Autor-
rechtsübertragung gehört: A hat auf den Verleger B sein
Autorrecht vertragsmäßig übertragen, liefert aber das Ma-
nuskript an B nicht ab, sondern veranlaßt andere Veröffent-
lichungen desselben, kein Zweifel daß B dieselben als Nach-
druck verfolgen könnte.
Ein Erlöschen dieser Rechte durch längeren Nichtgebrauch,
Exstinktivverjährung uomrsus, ist bisher rechtlich nicht aner-
kannt. Das schließt nicht aus daß, analog der Entscheidung
des Reichsgerichts Bo. I 309 in Beziehung auf den Marken-
schutz, wissentliche anhaltende Nichtgeltendmachung des eigenen
Rechts, oder gar Duldung eines dies Recht verletzenden Thuns
Anderer, als stillschweigender Verzicht auf das Recht gedeutet würde.
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