Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Zur Reform des Besitzrechts.

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e) Die gewöhnliche geschäftliche Grundlage (zu d) kann
und muß ersetzt werden, wo die Uebertragungswillenser-
klärung und je nachdem Eintragungsbewilligung seitens deS
bisher Eingetragenen nicht zu erhalten ist. So namentlich :
Wenn der Eingetragene verstorben und die Erben ver-
langen eingetragen zu werden;
Fälle der Enteignung, wo der Erwerber der Eintragung
bedars und der Enteignete die Bewilligung verweigert;
wenn sonst wer zur Uebertragung obligatorisch verpflichtet
ist, die erforderlichen Erklärungen nicht abgiebt (E.B.G. 833);
wenn die dingliche Anfechtungsklage gegen einen unbe-
rechtigt Eingetragenen durchdringt;
Vollstreckung der Exekution ;
Theilungs- und Grenzberichtigungsprozesse.
Die Reihe ist vielleicht noch weiterzuführen, sie ist aber
auch so schon bunt genug. Völlig gleichartig kann auch der
Ersatz in diesen Fällen nicht sein. Auf seine Beschaffenheit im
Einzelnen ist hier nicht einzugehen; daß durch ihn falsche Ein-
tragungen nach Möglichkeit fernzuhalten sind, scheint selbst-
verständlich.
d) Ein eintragungsfähiger Erwerber. Die Eintragungs-
fähigkeit wird mit Parteifähigkeit meist Zusammengehen, ob
ausnahmslos immer, mag dahingestellt bleiben. Dieser Ein-
zutragende sollte, wie wir angenommen haben, bei dem Ge-
schäft (d) seinen Erwerbswillen zu erklären haben; die Mög-
lichkeit einer abweichenden Rechtsbestimmung ist nicht zu ver-
leugnen. Bei dem Geschäftsersatz (e) wird das Erforderniß
der Erwerbserklärung wenigstens in manchen Fällen noch
zweifelhafter. Damit der gegenwärtige Rechtszustand klar aus
dem Grundbuch erhelle, und zugleich alle unnöthige Säumniß
ausgeschlossen bleibe, kann es oft zweckmäßig scheinen, eine
rechtskräftige Entscheidung von dem erkennenden Richter direkt

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