Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Zur Reform des Besitzrechts.

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Auch zum Inhalt der Erfinderrechte gehört sicher kein
frui, auch wohl kein llabere und kein consumere, nur uti
und arcere. Das letzte ganz ebenso wie bei den Autorrechten,
das uti aber keineswegs an die beiden Formen der Druck-
legung und Aufführung gebunden. Dem praktischen Bedürfniß
entsprechend kein konfessorischer, nur negatorischer Rechtsschutz
(vgl. Pat. G. §§ 34—40) erforderlich. Da diese Klagen
auf den Fall böswilliger Verletzung beschränkt sind,
„wer wissentlich (also mala kicke) . . . eine Erfindung
in Benutzung nimmt" (a. a. O. § 34, 1), der Patentinhaber
aber auch seitens Gutgläubiger, „daß niemand befugt ist
u. s. w." (ebenda § 4, 1), eine Verletzung seines Rechts nicht
braucht sich gefallen zu lassen, so wird derselbe in manchen
Fällen, zumal wo der Gegner den Umfang des Patentrechts,
und darum durch sein Thun dasselbe zu verletzen bestreitet,
nach R.E.P.O. 231 zu klagen haben, und damit zwar keinen
Ersatz erlittenen Schadens erlangen, wohl aber dem Besiegten
das Bewußtsein der Widerrechtlichkeit (mala llcke8) aufzwingen.
VII.
So zweifellos wie im Allgemeinen die Einführung eines
gemeinen Grundbuchrechts in Deutschland erscheint, so unge-
wiß sind bis zur Stunde manche an und für sich gewichtige,
und insbesondere für die dem Besitz zu verleihende Gestalt
und Bedeutung ausschlaggebende Stücke dieses Rechts der Zu-
kunft. Fraglich ist namentlich:
I. Wie viele Klassen von Grundstücken von der
Eintragung in die Grundbücher ausgenommen
bleiben; man vergleiche darüber zunächst Entw. e. Grund-
B.-Ordn. § 11 und Motive zu demselben. Ueber die
Frage ist rasch hinwegzugehen, da festzustehen scheint, daß
Ausnahmen gemacht werden sollen, deren Quantität nur noch

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