Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Zur Reform des Besitzrechts.

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a) aus Rechtsgeschäften, vgl. Langfeld §14 „gewillkürte
Retentionsrechte";
d) nicht aus Rechtsgeschäften, die man nach dem übrigens weit
verbreiteten Sprachgebrauche „gesetzliche Ret.-R." zu heißen
befugt wäre. Wenn die herrschende Lehre und mit ihr noch
G o l d s ch m i d t a. a. O. § 94, 3, Konnexität erfordern
(Anspruch und Gegenanspruch „müssen einem Komplex von
Rechtsverhältnissen angehören, welche nach der Natur der
Sache oder nach dem Willen der Betheiligten eine Einheit
bilden"), so ist dies in Wirklichkeit nichts anderes als ein
Stück konservirtes Naturrecht. Langfeld a. a. O. § 16
hebt diese Beschaffenheit der auch von ihm angegriffenen Lehre
nicht mit genügender Deutlichkeit hervor. Wäre dieselbe
richtig, so sollte der Gesetzgeber die vom Wollen der Bethei-
ligten unabhängige Retention überall da verordnen wo die
gedachte natürliche Einheit vorhanden, und dürfte sie da nicht
verordnen wo dieselbe Einheit nicht vorhanden. Das ist
historisch falsch und praktisch verwerflich. Falsch: denn be-
stand etwa die „nach der Natur der Sache vorhandene Ein-
heit", auf welcher die Konnexität beruhen soll, beispielsweise
vor der Konstitution Gordians nicht, ist mit dieser ins Leben
getreten, und verschwindet aus demselben wieder, sobald ein
neuerer Gesetzgeber das fragliche Ret.-R. wiederaufhebt?
Verwerflich: weil es den freien Umblick des Gesetzgebers zu
stören droht, und das nach Zeit und Ort Erforderliche und
Zweckmäßige durch die Ausgeburten müßiger Spekulation zu
ersetzen trachtet.
Zweite Klasse, Ersitzungsrechte, oder genauer, die öu&
dem Ersitzungsbesitz erwachsenden Rechte.
Wer im Begriffe steht, eine Sache, richtiger das Eigen-
thum an einer Sache zu ersitzen, hat schon jetzt ein gewisses

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