Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

222 Prof. vr. I. Baron,
im Anschluß an Eck und Bähr die Bezeichnung Eigenbesitzer
und Nutzbesitzer.
Nach Römischem Recht kann der Vermiether den Miether
mit Eigenmacht entsetzen oder in possessorio gegen ihn klagen;
nach dem Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuchs (dem wir in
dieser Beziehung Alle zustimmen) kann er es nicht. Dies ist
besonders wichtig, wenn der Miethcontract abgelaufen ist und
der Miether nicht räumen will. Für diesen Fall hatte nun
Ihering*) ein eigenes Räumungsverfahren angerathen, das
bei Liquidität des klägerischen Anspruchs (schriftlicher Mieths-
vertrag, notariell beglaubigte Kündigung) im schleunigen Ver-
fahren zulässig und bei welchem von dem Verklagten die Ein-
reden gleichfalls nur auf Urkunden gestützt werden dürften.
Strohal ist diesen Ausführungen Ihering's beigetreten
(a. a. O. S. 374 — 377). Da wir nun an die Besonder-
heiten des Urkundenprocesses gewöhnt sind, so würde der Um-
stand, daß es sich vorliegend nicht um fungible Sachen handelt,
sicher durch die Mißstände, welche bei nicht rechtzeitiger Räumung
entstehen, compensirt werden. Allein die Frage ist, ob unsere
Civilproceßordnung nicht bereits Vorschriften enthält, welche
dem vorliegenden Bedürfnisse gerecht werden. Meines Er-
achtens ist eine solche Vorschrift in § 819 enthalten:
Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der
Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältniß zulässig, sofern diese
Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhält-
nissen zur Abwendung wesentlicher Nachtheile oder zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nöthig erscheint.

1) Besitzwillen S. 525 ff.

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