Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Gesetzeskollisionen.

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ausländischer Rechtsregeln und Rechtsverhältnisse hat sich demnach
nur darauf zu erstrecken, ob dieselben ihrem Wesen nach unter
die gefundene privatinternationale Norm fallen (vgl. auch R.G.
Entsch. in Bd. IX, S. 196). Es ist also zu scheiden: Auf-
findung einer privatinternationalen Norm und Anwendung
derselben. Zur Auffindung haben wir die inländische Rechts-
ordnung, Sinn und Natur unserer Rechtsregeln zu prüfen, und
nur diese; zur Anwendung Natur und Sinn der ausländischen
in Betracht kommenden Rechtssätze, aber nicht daraufhin, ob
sie selbst angewendet sein wollen, sondern nur daraufhin, ob
sie mit den Rechtsverhältnissen, für die wir jene privatinter-
nationale Norm als dem Willen unseres Gesetzgebers ent-
sprechend erkannt haben, innerlich gleichartig sind, derart daß
sie in ihrem Kern als dieselben Rechtsverhältnisse gelten können.
Letzteres ist möglich, und trotzdem könnte aus ihrer ausländisch
unterschiedenen Gestalt, aus der Tendenz der ausländischen
Rechtssätze ein anderer „Sitz" für sie abzuleiten sein, als der
von uns ihnen zugewiesene. Das darf uns aber hier ebenso-
wenig beirren, wie bei der ausdrücklichen Gesetzeskollision. Die
Frage des internationalen Privatrechts ist jeweils durch unser
Recht entschieden und nicht nochmals von dem fremden Rechte
zu lösen').
Ist also nach französischem Recht die Kollations-
pflicht „territorial", nach italienischem „personal": so muß
der französische Richter den Legatar stets gemäß Art. 1008 des
i) Es ist aber zu bemerken, daß auch das oben in § 7 unb in § 13
Gesagte hier Anwendung findet: erstens kann also unser Gesetzgeber
möglicherweise für die inländischen Rechtsnormen eine nach größerem Maaß
bemessene Ausdehnung gewollt haben, als für die entsprechenden auslän-
dischen; und zweitens kann ein ausländischer Rechtssatz eine räumliche Be-
ziehung enthalten, welche nicht privatinternationaler, sondern sachlicher Natur
ist, nicht auf ein anderes Recht verweisen will, sondern ein zwiespältiges
Recht jenes Landes schafft.

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