Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Gesetzeskollisionen.

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Der Konkurs ist in Deutschland ein Vollstreckungsver-
fahren unter Dispositionsbeschränkung des Kridars, in England
eine Universalsuccession der Gläubiger in das Vermögen des-
selben (vgl. Williams, Personal property S. 174 ff., bes.
196 ff.).
Das Anfechtungsrecht der Gläubiger wegen Ver-
kürzung ist hier als reine Deliktsklage, dort als Bereicherungs-
klage, dort als ein Gemisch aus beiden gesetzlich ausgebildet.
Der Alimentationsanspruch des unehelichen
Kindes beruht nach der Auffassung der Einen auf einer
Deliktsobligation, nach Anderen auf einem Statusrecht, nach
wieder Anderen ist er eine sogenannte obligatio ex lege;
und es wird kaum zu verkennen sein, daß diese verschiedenen
Theorien auch verschiedentlich in Gesetze übergegangen sind
(vgl. Entsch. des R.G. v. 5. Juli 1889, Jurist. Wochenschrift
S. 368 Ziff. 13 und die dort Citirten).
Das eheliche Güterrecht, die Rechte des Ehe-
mannes als solchen an dem Vermögen der Frau, hat man
hier als bloße Verwaltungsbefugniß, dort als Singularsuccession
in bestimmte Güter, dort endlich als Universalsuccession des
Ehemanns in das Vermögen der Frau — so bis vor kurzem
in England: s. Williams, Personal property S. 481 ff.;
Real property S. 258 ff. — gesetzlich gestaltet.
Für das Wesen eines Rechtsinstituts als solchen, insbe-
sondere soweit es für das internationale Privatrecht in Betracht
kommt, können nicht solche Verschiedenheiten der technischen
Ausgestaltung, sondern muß die Identität der funktionellen
Bedeutung ausschlaggebend sein.
U. E. ist es daher ebenso verkehrt, wenn z. B. der ge-
meinrechtliche Richter das dingliche Recht des preußischen
Miethers als auf einem ganz eigenthümlichen Rechtsinstitut,
das in seinem Lande überhaupt nicht anerkannt ist, beruhend

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