Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

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Dr. Franz Kahn,

§ 393, 397 a und passim) Ausspruch Savigny' s von
dem Sitz der Rechtsverhältnisse soll nichts weiter sein als
ein unpassendes und verwirrendes Bild (vgl. auch Brinz,
Pand. Bd. I, S. 102); falsch und irreführend, ein fehlerhafter
Zirkel soll es sein, wenn man überhaupt bei der Untersuchung
von dem Begriffe des Rechtsverhältnisses ausgeht. Nur
„reine Thatsachen" oder solche Rechtsverhältnisse, „die schon
durch das Völkerrecht im eigentlichen Sinn gegeben sind",
sollen zum Ausgangspunkt für das internationale Privatrecht
genommen werden. „Aufenthaltsort der Person oder Sache
und Staatsangehörigkeit der Person oder Domicil .... sind
die einzigen Kriterien, auf welche die Entscheidung gegründet
werden darf" (s. Bar I, S. 107, 112, 116).
Die „Kriterien", die Bar hier im Auge hat, sind offen-
bar dasselbe, was wir als Anknüpfungsbegriffe, Axiombegriffe
in der vorhergehenden Abtheilung erörtert haben. Daß diese,
soweit irgend möglich, reine Thatsachen oder überall gleich-
mäßig geregelte einfache Rechtsbegriffe sein sollen (vgl. oben
§ 21), ist gewiß richtig; daß sie es gleichwohl (äe I6g6 lata)
durchaus nicht allgemein sind, haben wir oben darzuthun ge-
sucht; daß sie auch äe lege ferenda bei einem Rechtszustand,
welcher über die allereinfachsten Stadien des Sachen- und
Forderungsrechts hinausgeschritten ist, — man denke gar an
die Immaterialrechte! — nicht allein auf die einfachsten An-
knüpfungen des Aufenthalts rc. der Person und Sache beschränkt
bleiben können, ist u. E. ganz unbestreitbar. Allein um all
das handelt es sich hier gar nicht. Nicht als Kriterium der
Anknüpfung erscheint das Savigny'sche Rechtsverhältnis
sondern als Angeknüpftes. Bar's Angriff ist eine aber-
ratio ictus.
Aus Thatsachen allein läßt sich unmöglich ableiten,
daß sie unter ein bestimmtes Territorialrecht zu subsu-

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