Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

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Dr. Franz Kahn,

Obligation das örtliche Recht des Begehungsorts entscheiden
läßt? Ist der Begehungsort eines Delikts leichter zu bestimmen
und weniger positiven Rechts wie der Entstehungsort des
Vertrags? Bar (Bd. II, S. 120) entscheidet sich dort bei
Auseinanderfallen von Ort des Willenakts und des Erfolgs
für den erfteren; daß aber auch dies ein Rechtssatz ist, dessen
natürliche Geltung ein Trug und dessen internationalrechtliche
Existenz vor allem zu beweisen wäre, brauchen wir hier nicht
zu wiederholen. Auch hier müssen wir uns nothwendig zur
Entscheidung der Vorfrage an ein Territorialrecht halten, und
dieses Territorialrecht kann nur das inländische sein, weil die
weitere Internationalisirung unmöglich geworden ist.
§ 21.
Einfachste Anknüpfungen. — Axiombegriffe.
Wenn man für das Patentrecht auf den Ort sieht, wo
eine Erfindung hervorgebracht wurde, für das Autorrecht
auf den Ort des Erscheinens, auf die Nationalität des
Urhebers, des Verlegers u. s. f. — überall erkennen
wir das gleiche Problem. Selbst bei den scheinbar rein that-
sächlichen und zweifellosesten Anknüpfungen ist es nicht anders.
Nehmen wir den internationalen Mustersatz: Das Sachen-
recht richtet sich nach der lex rei sitae; auch wo man nicht
die ältere Theorie adoptirt, daß Mobilien stets am>Domicil
des Herrn belegen seien, wird man doch in einer Reihe von
Fällen die Frage, wo eine Sache im Rechtssinn liegt, nicht
rein „natürlich" entscheiden können. Wenn man bei der
schwimmenden Waare, bei dem Reisegepäck den Ort, wohin sie
bestimmt sind, bei Schiffen, Dampfwagen und ähnlichen
Dingen den Ort, wo dieselben eingestellt zu werden Pflegen,
als ihren Sitz ansieht; so sind das Rechtsnormen echtester

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