Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

66 vr. Kühne, Ungewißheit des Gläubigers als Depositionsgrund.
und der Inhalt derselben dem ersteren durch letzteren bekannt ge-
macht sei u. s. w. Deshalb weist Koch in seinem Kommentar
zu § 313 h. t. mit Recht darauf hin, daß jeder nicht gerechtfer-
tigte („als unerheblich" verworfene) Zweifel über die Legitima-
tion des Gläubigers die deshalb erfolgte Deposition zu einer
ungerechtfertigten machte).
Die Ausführung des Ober-Tribunals: die Deposttion solle
dem Schuldner die Erfüllung seiner Verbindlichkeit erleichtern,
wenn sie Schwierigkeiten findet, die nicht in der Person
des Verpflichteten liegen, ist an fich richtig; aber die
Zweifel, welche in der Rechtsunkenntniß des Schuldners ihren
Grund haben, sind Hindernisse, welche in der Person des Verpflich-
teten liegen. —■ Die ferneren in beiden Urtheilen enthaltenen
Ausführungen, daß es nicht darauf ankomme, ob dem Gläu-
biger „die Legitimation in Wirklichkeit fehle", weil dann der
Gläubiger „überhaupt kein Recht auf Zahlung habe und der
Schuldner dann auch nicht zum Depositum Zahlung zu leisten
brauche", beweisen nur, daß die Urtheilsfasser über die Fälle
der .ju8ta euusa. depositionis, welche sich aus einem Hinderniß
in der Person des Gläubigers ergeben, nicht klar gewesen sind.
Daraus, daß einem überall nicht Berechtigten gegenüber die
Deposition keinen Sinn hat, folgt nicht, daß sie demjenigen
gegenüber mit befreiender Wirkung geschehen kann, welcher wirk-
lich der Berechtigte ist, welcher auch von Kundigen als solcher
erkannt wird, den aber der Schuldner vermöge des in seiner
Person liegenden Hindernisses des Mangels an Rechtskenntniß
oder Urtheilskraft als solchen nicht erkennt.
Diese neuere Judikatur des Ober-Tribunals ist mit dem
Landrechte nicht im Einklänge.
i) Nergl. auch den Kommentar von Koch 8 218 h. t., wo für beit
umgekehrten Fall, daß der Gläubiger Grund hat zu zweifeln, ob er
die Zahlung annehmen müsse, gesagt ist, es komme nur darauf an, ob
der Gläubiger nach der Entscheidung im Hauptprozesse wirklich berech-
tigt war, die Annahme zu verweigern, nicht darauf, ob er Grund zu
Zweifeln hatte.

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