Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

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Dr. Kühne,

Regel nicht entschuldigt wird (§ 97), so würde diese Auslegung
nicht zu billigen sein. Die Bestimmung hat — worauf von
Po sch mann in Siebenhaar's Commentar zum Sachs. Ge-
setzbuche bereits hingewiesen ist — besonders Fälle der mangeln-
den Legitimation des Gläubigers vor Augen.
4) Alle Zweifel schließt durch seine Fassung der Art. 301
des Entwurfes eines Gesetzbuches für das Großherzogthum Hes-
sen von 1853 aus, welcher die gerichtliche Hinterlegung gestat-
tet, wenn die Zahlung an den Gläubiger nicht geschehen kann,
„weil er sich im Verzüge befindet, oder noch nicht ermit-
telt oder nicht zureichend vertreten oder weil die Forderung
gerichtlich mit Beschlag belegt ist."
5) Endlich der Entwurf der s. g. Dresdener Kommission
zur Ausarbeitung eines Allg. deutschen Obligationenrechts be-
stimmt im Artikel 358:
„Kann die Erfüllung einer auf Leistung beweglicher Sachen ge-
richteten Verbindlichkeit an den Gläubiger nicht bewirkt wer-
den, weil er sich im Verzüge befindet oder weil er verfü-
gungsunfähig oder abwesend und nicht gehörig vertreten ist,
oder weil über die Person oder über die Berech-
tigung des Gläubigers gegründete Zweifel be-
stehen, oder weil die Forderung mit Beschlag belegt ist, so
ist der Schuldner oder derjenige, welcher gültig für ihn er-
füllen kann, berechtigt. die zu leistende Sache an der von
dem Gerichte des Erfüllungsortes zu bezeichnenden Stelle zu
hinterlegen." ....
Die Protokolle der Kommission geben darüber, welche Zwei-
fel über die Person oder die Berechtigung des Gläubigers als
„gegründete" nach der Ansicht der Kommission anzusehen seien,
keinen Aufschluß *). Nichts spricht dafür, daß man die auf
0 Die einzige, das Materielle der Vorschrift betreffende Erörterung
finde ich in den Protokollen S. 1246 ff. — Danach hat man sich, nach-

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