Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

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Dr. Rudolf Leonhard,

drücklich in der 68t. 8 §. 4 Cod. de prscr. XXX vel XL an-
nor. 7, 39 vorgeschrieben:
Exceptionem etiam triginta vel quadraginta annorum
in illis contractibus, in quibus usurae promissae sunt,
ex illo tempore initium capere sancimus, ex quo de-
bitor usuras minime persolvit1).
Die von Kierulff?) adoptirte älterere Ansicht, daß diese Stelle
sich nur aus die Verjährung der Zinsforderungen selbst beziehe,
legt ihr einen gar zu selbstverständlichen Inhalt unter und ist
deshalb nicht haltbar. Daß nun bei Justini an's Vorschrift
eine andere Auffassung des verzinslichen Darlehns mitentschei-
dend gewesen sein mag, als es die heutige ist, dies kann nach
dem Grundsätze: cessante ratione legis non cessat lex ipsa
ihre heutige Anwendbarkeit nicht schmälern. Auch erscheint eine
solche Vorschrift durchaus billigenswerth, da offenbar die gänz-
liche Unverjährbarkeit eines nicht gekündigten zinsbaren Dar-
lehens eine Erscheinung sein würde, welche mit den Zielen des
Verjährungsgesetzes nicht übereinftimmt.
Man könnte nun den hier gegebenen Ausführungen viel-
leicht entgegensetzen, daß abgesehen von der soeben angeführten
in unserm heutigen Rechtszustande als Ausnahmebestimmung
erscheinenden Konstitution die hier verfochtene Ansicht zu dem
sicherlich bedenklichen Ergebnisse würde führen müssen, im heu-
tigen 'Rechte die Verjährung der Rückgabeforderung bei dem
zinsbaren Darlehn für ausgeschlossen zu halten und daß hier-
durch die hier vertretene Theorie überhaupt zweifelhaft werde.
Es ist richtig, daß man nach dieser Theorie für sich allein bei

Die letzten Worte können bei unbefangener Betrachtung nur dahin
gedeutet werden: „seitdem zum letzten Male eine Zinszahlung erfolgt ist"
und nicht wie v. S a v i g n y Bd. 5 S. 306 will, seitdem die erste Zins-
zahlung ausgeblieben ist.
2) Theorie des gem. Civilrechts Bd. i S. 195. Altona 1839.

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