Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

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Dr. Rudolf Leonhard,

ein Mittel gegeben ist ein anderes Rechtssubjekt klageweise anzu-
greifen und somit den allgemeinen Besitzstand zu beunruhigen,
noch suspendirt. Freilich wird sich auch bei den auf Kündigung
stehenden Forderungen der Gläubiger nicht immer sogleich zu
der Kündigung entschließen, allein die Sache liegt deshalb hier
ganz anders, weil der Entschluß der Kündigung hier nichts An-
deres ist, als lediglich der Entschluß der Rechtsausübung, ein
Entschluß, ohne welchen man überhaupt kein Vermögensrecht —
sei es auch völlig unbedingt — ausüben kann, durch dessen
Ausstand daher kein solches Recht zu einem bedingten wird.
Der entscheidende Satz ist also dahin zu fassen, daß eine
Forderung dann der Verjährung unterworfen ist,
wenn ihre (sofortige oder erst nach einer Frist eintretende)
Verwirklichung nur von einer Willensäußerung
des Gläubigers, welche keine andern vertrags-
mäßigen Wirkungen hat, als die Erklärung des
Ausübungswillens, abhängig ist. Es ist dabei aus-
drücklich hervorzuheben, daß es lediglich darauf ankommt, daß
jene Willenserklärung ihrer Wirkung nach einfach sein muß, daß
es dagegen auf deren Formlosigkeit nicht ankommt, denn auch
die sonst wirkungslose Kündigung in verabredeter Form gehört
hierher und die formlose Kündigung gehört dann nicht hierher
wenn sie außer der Ausübungserklärung noch andere Wirkungen
nach sich zieht. Dieses findet aber nicht nur, wie oben ausge-
führt worden ist, bei Kündigungen der Miethe und Societät
und ähnlicher Verhältnisse Anwendung, sondern auch z. B. bei
einem einfachen Darlehn, wenn die Kündigung mit noch an-
derweitigen Wirkungen für den Gläubiger, z. B. falls sie binnen
einer bestimmten Zeit erfolgt, mit dem Verluste eines Theiles
des Kapitals bedroht sein soll. Auch dann ist der Entschluß der
Kündigung wirklich suspendirt, wirklich bedingt, und mit ihm
ist es auch die Forderung. Es kann also auch hier die Verjäh-

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