Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Annahme und Annahmeverzug.

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ernt. vend., Windscheid §. 255 No. 7, Bernstein, vom
alternativen Willen S. 49. Ist aber der Schuldner zur Leistung
bereit, und verweigert der Gläubiger die Annahme, so tritt
die Individualisirung, wenigstens zum Vortheil des Schuld-
ners x), mit der Ausscheidung ein, so daß der Gläubiger von
nun an die Gefahr der Sache trägt, kr. 105 V.O.
Aehnlich bei den generischen Obligationen. Auch hier tritt
die Konzentration zu einer Spezies, die Ausscheidung aus dem
vollen genus mit der Erfüllung ein; die Erfüllungstheorie ist die
allein dem Leben entsprechende, und die Polemik gegen dieselbe,
insbesondere die neuste von Th öl, Handelsrecht I 2 S. 259 fg.,
hat zwar die Sache gefördert und die maßgebenden Gesichtspunkte
geklärt, aber nichts Stichhaltiges an ihre Stelle zu setzen ver-
mocht. Vgl. auch Windscheid §. 255 No. 20 und 390 No. 8.
Aber auch hier tritt, bei Annahmeverzug, die bloße Ausscheidung,
verbunden mit Erfüllungsbereitschast des Schuldners an die
Stelle der Erfüllung: Während sonst die Ausscheidungstbeorie
überall im Unrecht ist, ist sie hier im Recht, bei rnora des Gläu-
bigers ; hier und nur hier konzentrirt sich bereits mit der Ausschei-
dung die Obligation aus die ausgeschiedene Spezies; vgl. kr. 9
§. 1 de solut., fr. 84 §. 3 leg. I, fr. 6 de dol. mal. exc., fr. 72
pr. de solut., vgl. auch c. 6 (7) de cond. insertis (6, 46)
und dazu Madai, Statut. S. 79. Vgl. auch das Catonische
Weinverkaufssormular: Vinum aeeipito ante k. Januarias
primas; si non ante acceperit, dominus vinum admetietur.
Quod admensum erit, pro eo dominus (domino ?) resolvito
Si emptor postularit, dominus jusjurandum dabit, verum
fecisse, Cato de re rust. c. 148.
Hier gilt nun alles, was die Ausscheidungstheorie aufge-
1) Der Grundsatz mutare sententiam non poterit kr. 84 § 9 leg. I
gilt hier nicht, da die Individualisirung nur um des Schuldners willen
eintritt. Bgl. weiter unten.

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