Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Annahme und Annahmeverzug.

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der heutige Darlehnsvertrag S. 57 flg., 72 flg. Doch gehört
dieser Fall nicht hierher, da, wenn eine bestimmte Zeit zur Ab-
nahme des Kapitals festgesetzt ist, die Paratlegung des Kapitals
nicht nur Voraussetzung der mora accipiendi, sondern Erfül-
lungssurrogat ist; die Zinspflicht erwächst daher, gleich als ob
erfüllt wäre, ähnlich wie der Miethzins erwächst, wenn der Ver-
miether die Sache parat stellt. Die Zinspflicht ist in beiden
Fällen nicht eine sofort exiftirende, nur durch die Gegenleistung
gebundene — sondern eine mit der dargebotenen Genußsache
von Augenblick zu Augenblick neu entstehende. Jedoch ist abzu-
ziehen, was mit dem Kapital, etwa durch verzinsliche Deposi-
tion, anderwärts verdient worden ist *). Vgl. OAG. Dresden
30/12 1847 und 7/6 1848 Seuff. II 165.
An dieser Stelle ist auch die interessante Bestimmung der
Nov. 91 c. 2 zu erwähnen. Die Frau kann nach Lösung der
Ehe die donatio propter nuptias nur dann verlangen, wenn
ihrerseits die dos bezahlt ist, Nov. 2 c. 5, vgl. Löhr im Arch.
f. civ. Praxis XVI S. 3, 4. Eine Ausnahme tritt ein, wenn
die Frau eam solvere parata sit vel-offerat et si
mobilis sit, sigillis impositis secundum legem deponat vel
— judicium ingressa hoc fieri petat atque ex judicio ve-
nientes quidam hoc viro denuntient.
Alle diese Folgen des Annahmeverzugs werden noch über-
boten durch den weitern Rechtssatz, daß mit dem Annahme-
verzug die Gefahr vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht.
i) So in dem von mir n. a. O. besprochenen Rechtsfall: A hatte sich
verpflichtet, dem B auf l. Juli ein Darlehn zu geben, B sich verpflichtet,
dasselbe während zweier Jahre mit 6 §, später mit 5 g zu verzinsen, viertel-
jährige Kündigung war Vorbehalten. A stellte das Geld am Termine be-
reit, B holte es nicht ab. In Folge dessen deponirte es A bei seinem
Banquier, wo er aber nur 3$ erhielt, und klagte weitere 3$ ein, die
Differenz zwischen dem vertragsmäßigen Zins und dem Banquierzins;
m. E. vollkommen mit Recht.

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