Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Annahme und Annahmeverzug.

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der Beginn der Thätigkeit der gütlichen Vereinbarung beider
Theile ex aequo et bono unterliegt. Hier wird nicht jeder
Verzug in der Mitwirkung als die Negation der Mitwirkung
zu betrachten sein, so daß die bloße Bereitstellung ein Erfül-
lungssurrogat wäre; der Schneider wird mir nicht gleich die
Nota schicken können, wenn ich ihm nicht sofort in der ersten
Stunde meinen Frack zur Reparatur schicke; der Zahnarzt nicht
sofort seine Rechnung, wenn ich mich nicht zur besagten Zeit
einstelle, um meinen Zahn plombiren zu lassen. Hier wird
nur ein ernstlicher, die üblichen Rücksichten des Verkehrs schwer
verletzender Verzug genügen, wobei es insbesondere in Betracht
kommt, wenn der Schuldner sich zur Leistung energisch erboten
hat, ohne die Annahme zu erwirken. Vgl. hierzu kr. 6 u. 7 de
opt. vel elect. leg. Es ist hier, wie bei der Sachleistung, ein
Zwischenstadium zwischen dem bloßen Annahmeverzuge und dem
Ersüllungssurrogate möglich.
Dem Fall der Dienstleistung analog ist der Fall der Sachen-
nuethe; denn die Pflicht des Vermiethers erschöpft sich nicht in
einer einmaligen Prästation, sie ist eine kontinuelle Ermöglichung
des Sachgenusses. Auch diese Prästation ist in der Regel an
einen bestimmten Zeitraum geknüpft, in welchem sie erfolgen
soll, so daß eine Leistung zu anderer Zeit eine wesentlich andere
Leistung wäre, — natürlich, denn die Vermögenskraft der Mieth-
sache erschöpft sich jeweils in der periodischen Genießbarkeit, so
daß jede Zeitperiode einer besondern Periode der Genießbarkeit
entspricht, und fast immer wird über eine solche bestimmte Zeit-
periode der Genießbarkeit pactirt. Daher ist bei der Vermie-
thung in der Regel schon die bloße Bereitstellung Erfüllungs-
surrogat, es gibt keine Zwischenperiode zwischen Annahmeverzug
und Erfüllungssurrogat: der Vermiether steht einem Erfüllenden
gleich, wenn er die Miethwohnung während der Miethperiode

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