Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Annahme und Annahmeverzug.

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Schluffe zu kommen, daß die Versäumung der Spezifikation
nicht eine Versäumung der Ausübung des Wahlrechts, sondern
eine Versäumung der Annahme des dinglichen Offerteakts sei,
vgl. XXII S. 6, XVIII S. 50 ; vergeblich, denn wenn hier
auch das Wahlrecht in ziemlich enge Grenzen eingeschloffen ist,
so ist es eben doch ein Wahlrecht, und ein solches, das durch
den Gläubiger ausgeübt werden soll.
Der richtige Grund, warum hier ein derartiger Selbsthülfe-
verkauf gestattet ist, ist vielmehr folgender. Der a. 343 HGB.
setzt voraus, daß das Objekt des Gläubigerrechts sich zur öffent-
lichen Versteigerung, zum Verkauf gegen die Konkurrenzanerbieten
Mehrerer eignet. Dies wird nun im Allgemeinen bei alternativer
Leistungspflicht mit Wahlrecht des Gläubigers nicht der Fall sein.
Kann der Gläubiger nach seiner Wahl Thee oder Kaffee, Pferd
oder Ziege, Windhund oder Pudel verlangen, so wird sich schwer-
lich hiermit eine gedeihliche Versteigerung eröffnen lassen. In
unserm Falle hingegen, wo die Wahl sich nur auf eine unbedeu-
tende Modifikation in der Form bezieht, ist eine Versteigerung
möglich, es kann das Stabeisen trotz der verschiedenen Modifi-
kationen der Form und Dimensionen als eine einheitliche Waare
betrachtet werden, ebenso, wie auch der Grundpreis so vorwie-
gend in Betracht kommt, daß auf den Grundpreis hin verstei-
gert werden kann, während die Ueberpreise neben dem Grund-
preis einherlaufen.
Aus dem Obigen geht hervor, daß dieses Aushülfsmittel
nur eine beschränkte Anwendung findet, wie es denn von dem
ROHG. mit Recht da verworfen wird, wo dem Käufer außer-
dem noch die Wahl unter verschiedenen Qualitäten Eisens ein-
geräumt ist, 17/6 1875 XVIII S. 48. In diesen Fällen bleibt
nur das zweite Aushülfsmittel übrig, daß man das Wahlrecht
vom Gläubiger auf den Schuldner überträgt. Diese Operation
steht denn auch nicht außerhalb jeder quellenmäßigen Bestä-

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