Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Annahme und Annahmeverzug. Z57
zug in der von ihm als Gläubiger zu erwartenden, die Erfül-
lung des Gegentheils vorbereitenden Thätigkeit. Denn die
Rechnungsstellung hat ein doppeltes Gesicht, sie ist einerseits
Leistung der Rechnungspflichtigen, anderseits Vorbereitung der
Leistung des Gegentheils, welchem der Passivsaldo zur Last fällt,
fr. 82 de cond. et demonstr., fr. 6 §. 7 de statul. In solchen
Fällen muß in ähnlicher Weise geholfen werden, wie da, wo
umgekehrt der Gläubiger in der Abnahme der Rechnung säumig
ist; es muß der Betrag der Schuldigkeit nach Maßgabe der vor-
liegenden konkreten Verhältnisse von einem arbiter seftgestellt
werden, welcher auch dem Rechnungspflichtigen Gelegenheit
zur Vernehmung gibt, worauf dann das Resultat der Rechnung
für den Rechnungspflichtigen bindend ist und sein Gegner sich
des ihn betreffenden Passivsaldo's nach den gewöhnlichen Regeln
der Geldleistung, also nöthigenfalls durch Deposition entledigt.
Pgl. e. 5 de distr. pign., fr. 47 §. 2 de fideic. libert., fr.
5 §. 1 de manum., fr. 37 de fideic. libert., fr. 50 de cond.
et demonstr. Die gleiche Ab hülfe haben Manche für den Fall
vorgeschlagen, daß der Gläubiger das Wahlrecht hat und in
dessen Ausübung säumig ist: das Wahlrecht solle von dem Ge-
richte oder einem gerichtlich ernannten Vertrauensmann ausge-
übt werden, Demolombe XXVIII nr. 171. Indeß ist
dies in der That keine Abhülse; denn die Thätigkeit eines solchen
Vertrauensmannes hat nur da ihre Berechtigung, wo es sich um
die Eruirung eines objektiven Sachverhalts handelt, nicht, wo
das Wahlrecht in Frage steht, welches von den konkreten sub-
jektiven Interessen des Einzelnen dirigirt werden soll. Der Ver-
trauensmann hätte für seine Thätigkeit auch nicht den mindesten
Anhalt, seine Entscheidung wäre Sache der Laune, und ebenso-
gut wäre es, sie dem Zufall des Looses zu überlassenl). Dage-
l) Allerdings kommt es im Leben vor, daß das Wahlrecht einem
Dritten überlassen wird, vgl. c. 3 §. l eomm. de legat., allein dies ist dann
XVII. N. F. V. 26

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