Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

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Dr. Jos. Köhler,

legung unwiderruflich werde, sobald sie durch rechtskräftiges Ur-
theil bestätigt sei, so daß nach diesem Zeitpunkt, das Geld nur in
beiderseitigem Einverständniß zurückgenommen werden könne und
nur so, daß damit ein ganz neues Obligationsverhältniß zwi-
schen Schuldner und Gläubiger erwachse. Diese Ansicht ist, wie
so viele andere Ansichten kotdier's, in den Cocte civ. a. 1261
—1263 (vergl. C. de proc6d. a. 812—818) ausgenommen wor-
den. Ein Schritt zum Bessern, aber nur ein Schritt! Wozu,
um diese materiell-rechtliche Aenderung herbeizuführen, ein be-
stätigendes Urtheil, welches ja doch nur deklaratorische Funktion
hat? Denn daß die Deposition durch das deklarative Urtheil
fester werde, wäre ja doch nur ein Wahn. Die Deposition hat
ihre liberirende Wirkung, sofern objektiv die Voraussetzungen
derselben gegeben sind, gleichgültig, ob das Vorhandensein dieser
objektiven Voraussetzungen den Parteien bewußt ist oder nicht.
Das Urtheil hat aber nur die objektive Sachlage zum subjektiven
Bewußtsein zu bringen, es hat nicht die objektive Sachlage zu
ändern*), vgl. Gruchot S. 249, OAG. Kassel *1j1 1853
Seuff. VIII23, ROHG. 2/2 1870Entsch. XXIII S. 189.r da-
her liegt kein Grund vor, eine Aenderung der Depositalbehand-
lung mit dem Urtheil in Verbindung zu bringen. Wahrscheinlich
fürchtete man bei einer Zurücknahme nach dem Urtheil, daß man
mit der re8 judicata dann ins Gedränge komme, wenn der
Gläubiger nunmehr seinen neuen Anspruch geltend mache; völlig
mit Unrecht, da mit der Zurücknahme ein neuer Anspruch (aller-
dings aus Grund des alten Obligationenverhältnisses) entsteht,
über welchen im Urtheil noch nicht entschieden worden ist.
Viel sachgemäßer ist der Weg, welchen das Sächs. Civil-
gesetzbuch gewählt hat. Mit der Niederlegung erlischt derAn-
1) Daß es sie unabsichtlich ändern kann, sofern eS ungerecht ist, kann
hier nicht in Betracht kommen. Denn dies ist nicht die Bestimmung des
Urtheils.

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