Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Annahme und Annahmeverzug.

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a. 153. „Wenn der Gläubiger sich im Verzug befindet oder
die Erfüllung der schuldigen Leistung aus andern Gründen weder
an den Gläubiger noch an einen Vertreter desselben geschehen
kann, so ist der Schuldner berechtigt, die geschuldete Sache auf
Gefahr und Kosten des Gläubigers zu hinterlegen und sich da-
durch von seiner Verbindlichkeit zu befreien. Den Ort der Hin-
terlegung hat der Richter zu bestimmen; jedoch können Maa-
ren auch ohne richterliche Bestimmung in einem Lagerhause oder
bei einem Dritten hinterlegt werden."
a. 154. „Ist in dem Falle des a. 149x) die geschuldete
Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, oder dem Verderben
ausgesetzt, oder verursacht sie Unterhaltungskosten, so kann der
Schuldner nach vorgängiger Androhung und mit Bewilligung
des Richters die Sache öffentlich verkaufen lassen, und den Er-
lös hinterlegen. Hat die Sache einen Börsenpreis oder einen
Marktpreis, so braucht der Verkauf kein öffentlicher zu sein und
es kann der Richter denselben auch ohne vorgängige Androhung
gestatten".
Von diesen Bestimmungen ist die des D. Handelsgesetzb.
unzweifelhaft die gelungenste. Daß der Verkauf alternativ neben
der Deposition steht und daß die Partei der richterlichen Hülse
nicht bedarf, beides sind Vorzüge, welcher sich ein neues Civil-
gesetz nicht begeben sollte.
Soweit die Verkaufsselbsthülfe als Erfüllungssurrogat bei
Mobilien. Indeß wurde schon oben bemerkt, daß dieses Hülss-
mittel nicht bei allen Sachleistungen ausführbar ist. So gibt es
Gegenstände, welche einen wirthschastlichen Werth nur für eine
nenrecht mit Einschluß des Handels- und Wechselrechts. Entwurf bearbeitet
nach den Beschlüssen einer Kommission vom 16 und 21 Mai 1876 und
vom 18 September bis 7 Oktober 1876. Bern 1877. Der von Stobbe,
Handb. des d. Privatrechts ni S. vi, angeführte Schweizer Entw. von 1878
ifi mir nicht zugänglich gewesen.
1) Sollte wohl a. 153 heißen.

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