Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

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l)r. Jos. Köhler,

höchst subsidiäre Rolle. Vgl. über die Verkaufsselbsthülfe für
das gemeine Recht OAG. Lübeck 27/9 1845 Seuff. VIII 351,
OAG. Wolfenbüttel 20/4 1849 Seuff. XI 237, Appellations-
gericht Wiesbaden 24/5 1852 in Flach, Entsch. d. OAG.
Wiesbaden III S. 117 No., Ob. Trib. Stuttgart 18/12 1860
Seuff. XIV 122, Ob. Gerichtsh. München 1/3 1862 Seuff. XVI
25. Vgl. ferner Bertram, Nasfauisches Privatrecht, welcher
das daselbst praktische Recht in folgende Sätze zusammenfaßt:
§. 599 : „Ist der Berechtigte im Verzug und handelt es sich um
eine Geldleistung, so hat der Verpflichtete das Recht, den Ge-
genstand der Leistung bei dem kompetenten Gerichte-nie-
derzulegen. — §. 601: Ist der Gegenstand der Leistung nicht
eine Geldsumme, so kann der Verpflichtete den Gegenstand
öffentlich versteigern lassen, nachdem er zu dessen Empfangs-
nahme den Gläubiger vergeblich aufgefordert hat."
Von den neuen Legislationen zeigt die Französische einen
merklichen Rückschritt gegen das gemeine Recht ; der 6. eiv. kennt
nur die Deposition a. 1257 fg. 1264, nicht auch die Verkaufs-
selbsthülfe, ja selbst die Deposition scheint hier wesentlich be-
schränkt zu sein1). Auch das Preuß. Landrecht läßt den Ver-
kauf nur dann zu, wenn die Sache dem Verderben unter-
worfen ist, oder ihre Aufbewahrung und Verwaltung übermäßige
Kosten (mehr, als die Hälfte des Kaufpreises) verursacht I 11
§. 218, vgl. auch I 14 §. 102, Dernburg, Lehrb. d. Preuß.
Priv. R. II S. 157. 158. 354.
1) Si le creaneier n’enleve pas la ehose et que le debiteur ait
b eso in du lieu da ns lequel eile est place e, celui-ci pourra
obtenir de la justice la permission de la mettre en depot dans quelque
autre lieu. Doch wird auf diese Beschränkung von den Interpreten kein
Gewicht gelegt, sie verlangen nur ein juristisches Interesse, um sich der
Sache zu entledigen. Larombiere, theorie et pratique des obligat.
III a. 1264 nr. 6, Demolombe, XXVIII nr. 163. In Pothier,
traite des obligations nr. 545 , woraus diese Bestimmung entnommen ist,
findet sich der fehlerhafte Zusatz: si le debiteur ait besoin du Neu, nicht.

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