Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

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Dr. Kühne,

sie schlimmsten Falles nur gegen Sicherbeitsleistung an den
klagenden Cessionar zu zahlen brauchten; jeder von ihnen machte
die Einrede der fehlenden Kaution mit folgenden Worten geltend:
„Ich verlange hiermit von dem Kläger, wenn es nicht ohne
Weiteres zu einer Bestätigung des ersten Erkenntnisses kommen
sollte, jedenfalls genügende Kaution dafür, daß mir von der
Konkursmasse nicht dieselbe Summe abgestritten wird und daß,
wenn solches geschieht, der Kläger statt meiner zahlt. Ich mache
die Einrede der fehlenden Kaution geltend." — Der Kläger
erwiderte hierauf nur, „daß er sich jetzt zur genügenden Kau-
tionsleiftung erbietet."
Das Urtheil des Appellationsgerichts enthält über den
Kautionspunkt noch Folgendes: „Die Ausführung des Appel-
lanten (Klägers), der Beklagte habe mindestens erst nach Ab-
lehnung der Offerte, gegen Kaution zahlen zu wollen, mit be-
freiender Wirkung deponiren können, erscheint nicht zutreffend.
Das Angebot der Garantieleistung gehört, sofern nicht vollstän-
dige Liquidität der Ansprüche des Cessionars vorliegt, zum
Klagegrunde im weiteren Sinne, zur Darlegung der die Klage-
anstellung bedingenden Verletzung. Die erst im Audienztermine
der zweiten Instanz erfolgte Anerbietung einer Kaution konnte,
weil erst nach erfolgter Deposition geschehen, die Wirkungen der
letzteren nicht mehr alteriren."
Die Urtheile des ROHGerichts, welche rücksichtlich der Ent-
scheidungsgründe in beiden zur Kognition dieses höchsten Ge-
richtshofes gelangten Streitsachen wörtlich gleichlautend sind,
stellen den Satz voran:
„Die Annahme des Appellationsrichters, daß der Beklagte
durch die erfolgte gerichtliche Deposition des eingeklagten
Betrages dem Kläger gegenüber von seiner Schuld liberirt
sei, ist vom Kläger mit Recht als rechtsirrthümlich ange-
fochten."

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