Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Ist d. Schuldn. berechtigt, wegen Ungewißheit d. Gläubigers zu depon. - 163
Auch zwei fernere, mehr oder weniger von allgemeinen
Gesichtspunkten ausgehende Argumente Kühne's vermag ich
als begründet nicht anzuerkennen.
Das eine richtet sich gegen die Unbestimmtheit der Bor-
aussetzung, von welcher die Deposition abhängig gemacht wird.
Eine genauere, als die oben gegebene Abgrenzung der
Fälle, in welchen eine für den Schuldner vorliegende prozes-
sualische Gefahr anzuerkennen ist, erscheint nicht möglich. Die
Theorie der Gegner würde es daher allerdings mit sich bringen,
daß im Fall eines Streites über die Rechtmäßigkeit einer gesche-
henen Deposition die nähere Feststellung dem Ermessen des
Richters überlassen werden müßte. — Kühne bestreitet die Zu-
lässigkeit einer solchen Verweisung aus das richterliche Ermessen.
„Es komme zwar vor" — heißt es auf Seite 8 der cit. Abh.,
nachdem vorher daraus hingewiesen, daß die Deposition von
dem freien Entschluß des Schuldners abhänge und eine im Vor-
aus ihre Zulässigkeit prüfende cau8Ä6 cognitio nicht stattsinde
— „es komme zwar vor, daß der Richter die Verurtheilung
eines Schuldners nach seinem freien Ermessen von Kautionen
abhängig machen dürfe; aber der Richter könne korrekter Weise
nicht einer Handlung die Wirkung der Erfüllung einer Obliga-
tion nach seinem Ermessen beilegen, welche diese Wirkung nicht
schon vermöge des Gesetzes gehabt. Sei dies richtig, so müß-
ten bestimmte ein für alle Male gültige Rechtsgrundsätze darü-
ber entscheiden, ob eine vom Schuldner wegen subjektiver Un-
gewißheit des Gläubigers vorgenommene Deposition geeignet
gewesen sei, ihn von seiner Verbindlichkeit zu befreien 5)." —
Mir scheint, der aufgestellte Vordersatz rechtfertigt den daraus
gezogenen Schluß nicht. Unbestreitbar hat es doch der Gesetzge-
5) Wie scharf dies nach der Absicht Kühne's zu nehmen ist, zeigt
eine Bemerkung desselben auf S. 11 Anm. 2 seiner Abh., wo die nach
seiner Meinung für gewisse Fälle nicht entbehrliche Zulassung eines in sehr
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