Full text: Volume (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Rechte an eigener Sache. 127
reitung seiner Bergwerks-Erzeugnisse erforderlichen Anstalten zu
errichten und zu betreiben" x).
Wenn die neueren Gesetze von Bergwerks-Eigenthum
sprechen: so erklärt sich das theils aus der schon seit lange einge-
rissenen ungenauen terminologischen Verwendung des Wortes
„Eigenthum" überhaupt (s. das Beispiel oben S. 72); theils
insbesondere daraus, daß unser in Frage stehendes Recht wirklich
hinsichtlich der Veräußerung, der Verpfändung und des Arrestes
dem Grundeigenthum gesetzlich gleich behandelt wird.
Seinem wahren juristischen Charakter nach aber ist es un-
zweifelhaft kein ächtes und volles Eigenthum an den unterirdi-
schen Lagerstätten und Fundgruben des Minerals; in der Weise,
daß ein doppeltes Eigenthum ftattfände an zwei verschiedenen
Grundstücken, von denen das eine unter dem andern gelegen
wäre. Vielmehr ist es ein spezifisches dingliches Sonderrecht
noch neben dem Eigenthum; ein Recht, welches zum wesentlichen
Inhalt hat, den ausschließlichen Eigenthumserwerb an den in
der Verleihungs-Urkunde speziell bezeichneten Mineralien zu be-
gründen. Ist nun jenes dingliche Recht von einem Dritten er-
wirkt worden: so gewährt es diesem naturgemäß auch die wei-
tere Befugniß an dem fremden Grundstück, dasselbe behufs
der Aufsuchung, der faktischen Gewinnung und Aufbereitung
der bezeichneten Mineralien zu betreten und zu benutzen; wäh-
rend in jeder andern Richtung das Grundeigenthum unbeschränkt
fortwirkt, z. B. auch zur Begründung eines eventuellen Sch atz -
erwerbs.
Aber den wesentlichsten Nutzen mag unser, eigens von
ihm zu erwirkendes, dingliches Sonderrecht auch dem Grund-
eigenthümer selbst gewähren als ju5 in re propria zur Ergän-
l) So das Preuß. Berggesetz von 1865, § 54 a. § 58. Die Entschä-
digungspflicht nam. § 137 und § 148; das Schürfrecht insbesondere § 5.
Vgl. die Literatur bei Stobbe, D. P.R. n, 2 (1876) § 142, S. 526.

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