Full text: Volume (Bd. 7 (1865))

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v. Scheurl,

Die zum Begriff des Forderungsrechts, wie eines jeden
Rechts, erforderliche Klagbarkeit ist auch dann vorhanden,
wenn dem Berechtigten blos die Bcfugniß zur Ausübung
des Klagerechts fehlt. Denken wir uns, ein Darlehensver-
trag würde mit der Nebenverabredung abgeschlossen, daß der
Darlehensgeber zwar bas Darlehen zu kündigen, aber nie
befugt sein solle, von seinem Klagerecht gegen den Darlehns-
empfänger oder seine Erben durch Anstellung einer gericht-
lichen Darlehcnöklage Gebrauch zu machen^), so würde dies
gewiß im Uebrigen auf den Inhalt und die rechtliche Wirk-
samkeit der aus jenem Darlehensgeschäft erwachsenden Obli-
gation keinen Einfluß haben. Es würde z. B. ohne Zweifel,
wenn das Darlehen zugleich unverzinslich gegeben wäre, der
Schuldner (nach heutigem Recht nämlich) von dem Augen-
blick an, wo er trotz einer justa interpellatio des Gläubi-
gers mit der Rückzahlung des Darlehens säumte, Verzugs-
zinsen schuldig werden. Die Obligation wäre eine civilis,
leine tantum naturalis obligatio, ein dem Rechtsbegriff der
Obligation vollkommen entsprechendes Schuldverhältniß.
Weder konnte, noch wollte das 86. Macedonianum die
Entstehung einer oondietio aus dem einem Lliuslarnilias
gegebenen Gelddarlehen verhindern; es bestimmte nur, daß
dem Darleiher die Ausübung dieses Klagrechts nicht gestattet
werden solle (ne cui, qui filiofamilias mutuam pecuniam
dedisset — actio petitioque daretur). Es machte also
eine solche Darlehensobligation keineswegs zu einer im ei-
gentlichen Sinne klaglosen Obligation. Freilich aber war
dabei die Absicht die, in dieser Form dem Darleiher nicht

2) Offenbar wäre dieses etwas ganz Anderes, als ein pactum
de non petendo; es wäre ein pactum, ne ea pecunia per actio-
nem petatur.

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