Full text: Volume (Bd. 7 (1865))

Grundzüge des Wasserrcchts nach gemeinem Rechte. 295
welche man sich beruft, reduciren sich schließlich auf Ansichten
verschiedener Rechtslehrer und einzelner Gerichtshöfe, und end-
lich auf Bestimmungen einzelner Gesetzgebungen, die ln jenen
Ansichten wurzeln. Diesen Ansichten wird man aber darum
nicht das Ansehen eines endgültigen wissenschaftlichen Rechts
einräumen können, weil sie auf einer unrichtigen Auffassung
der einschlagenden Gesetze des römischen RechtS, zum Theil
auch der deutscher Rcchtssatzungen^S) beruhen, weil sic histo-
rischen Erscheinungen, die das Wesen und den Kern deS
römischen Rechts in Ansehung der fließenden Gewässer gar
nicht alteriren, einen Einfluß auf die Rechtsbildung in Deutsch-
land beimessen, welcher über ihr Wesen und ihre wahre Be-
deutung weit hinaus geht, und weil sie mit gewissen Rechtsin-
stituten Konsequenzen verknüpfen, welche das neuere Staatsrecht
zum großen Theil als unhaltbar verworfen hat. In dieser
Hinsicht sei nur erwähnt, daß weder aus dem Territorialbesitz
des Landesherrn, noch aus der Staatsgewalt ein wirkliches
Eigenthum des Landesherrn oder des Staats (Staats-, Pri-
vat - Eigenthum) an den fließenden Gewässern abgeleitet wer-
den kann. Ebensowenig kann das Wasserregal ein solches
Eigenthum begründen; -es umfaßt lediglich nutzbare Rechte
an fließenden Gewässern, sei es auf ausschließliche Ausübung
gewisser Nutzungen und Verleihung derselben an Privaten,

clausuram in aqua facere voluerit, sic faciat, Ut nemini noceat. Si
ambae ripae suae sunt, licentiam habeat. Si autem una alterius est,
aut roget aut comparet“ (wegen Anschluß des Stauwerks). In einer
Urk. Otto I. v. I. 963 heißt es: „molendina componere et publi-
cas aquas ad utilitatem ipsius ecclesiae trahere, piscationes exerce-
re“ —. S. Schwab S. 98.
285) Insbesondere auf einer unrichtigen Definition des Begriffs
der Lumina publica und flumina privata, und auf einer irrigen Aus-
legung des Sachsenspiegels II, 28.

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