Full text: Volume (Bd. 7 (1865))

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Hesse.

jetzt die Staatsregierung diese Fürsorge und eine tiefeingrei-
fende Aufsicht über Flüsse und Bäche aus, und es wird
darum zu solchen Anlagen jetzt in der Regel obrigkeitliche
Genehmigung erfordert. Jene Interdicte haben jedoch immer
noch insofern praktische Gültigkeit, als darauf von Demjeni-
gen, dessen rechtliches Interesse durch solche unerlaubte Anlagen
verletzt wird, eine Klage gegen den Unternehmer gebaut wer-
den kann.
Wenn der Inhaber solcher Anlagen dieselben nicht ge-
nügend in Stand erhält und darum den Nachbarn Schaden
droht, so giebt es gemeinrechtlich eine direkte Klage auf Her-
stellung derselben nur auf Grund besonderer Rechtstitel (Ver-
trag, Konzessionsertheilung u. dgl.), sonst aber steht dem Be-
drohten nur der Anspruch auf csutio durnni infecti 51t255),
2) Eine andere Frage entsteht über das Rechtsverhältniß
in Betreff solcher Anlagen. Man hat diese Frage dahin be-
antwortet, daß der Unternehmer resp. Nachfolger im Rechte
ein dingliches Recht an diesen Anlagen (Mühlendämmen,
Wehren, Stauvorrichtungen u. dergl.) habe, wie ihm solches
an dem Flusse selbst zustehe. Die Ansicht, daß ein domini-
um utile daran statt habe, wird verworfen, weil sie auf die
ältere Theorie vom reZsle fluminum als dem Eigenthums-
rechte des Staats und auf die Verleihung des Regals in
Form der Belehnung gebaut sei und mit jener Theorie fallen
müsse 256). — Endemann a. a. O. S. 15 meint, auch
diese Anlagen seien als öffentliche Sachen anzusehen,
weil sie der staatlichen Oberaufsicht unterworfen. — Beide
Ansichten halte ich nicht für richtig. Was von Privaten errichtet

255) Vergl. §. 16 letzte Note.
256) Rechtslexikon Bd. XIV S. 151.

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