Full text: Volume (Bd. 7 (1865))

Grundzüge des Wafferrechts nach gemeinem Rechte. 281
find Ausflüsse des U8U8 publicus am Wasser und unter
gleichem Gesichtspunkte, wie dieser, zu beurtheilen"*). Wenn
hierbei die Anlagen des Müllers zeitweis benutzt werden müs-
sen, oder deren Benutzung vorübergehend gestört wird, kann
der Müller Entschädigung nicht beanspruchen"^).
ö) Wenn durch die vorerwähnten Herstellungen und Vor-
kehrungen aber Abänderungen der Anlagen sich nothwendig
machen, oder durch diese oder andere Maßregeln die Anlagen deS
Müllers beschädigt werden, so hat der Müller u. s. w. ein
Recht auf Entschädigung, selbst wenn jene im öffentlichen
Interesse, zur Beförderung des gemeinen Nutzens oder zur
Abwehr einer allgemeinen Gefahr unternommen werden
Eine Ausnahme läßt sich nur auS 1. 49 §. 1 D. 9, 2 und
1. 7 §.4 v. 43, 24 ableiten für den Fall, daß dringende
Wassersnoth nicht anders, als durch Beschädigung der frag-
lichen Anlagen beseitigt werden könnte.
7) Sonderrechte, durch welche bereits bestehende Sonder-
rechte oder andere wohlerworbene Rechte Dritter verletzt wer-
den, dürfen nicht ertheilt werden"^) Bei der Kollision der
Sonderrechte hat das ältere in seinem rechtlichen Umfange
den Vorzugs); hier tritt der privatrechtliche Charakter der
244) Vergl. oben §. 14 6.
245) Dies gilt insbesondere, wenn bei Feuerunglück ibm da-
Wasser auf Zeit ganz entzogen werden sollte. I.. 43 D. 11, 7 —
propter utilitatem publicam strictam rationem insuper habemus.
246) Schwab trifft hier über das Ziel hinaus. Aus der staats-
rechtlichen Befugniß, eine Maßregel, ein Unternehmen auszuführen,
folgt wohl die staatsrechtliche Pflicht der Privaten, sich einen noch"
wendigen Eingriff in ihre Privatrechte gefallen zu lassen, nicht aber
der Satz, daß dies ohne Entschädigung geschehen müsse.
247) L.2 §. 10 §.16 v. 43, 8. Eine solche Verleihung wird nach
diesen Stellen niemals vermuthet; vergl. noch I. 17 in ün« v. 8, 3.
248) Heimbach. Rechtslexicon Bd. 8 S. 497. Für diese An-
sicht spricht auch die Behandlung des Falles in I. 14 v. 47, 10.

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