Full text: Volume (Bd. 7 (1865))

Grundzüge des Wafferrechts nach gemeinem Rechte. 277
genstande crtheilt und erworben worden sind, und hieraus
ergeben sich folgende Siegeln 236>: a) Das Sonderrecht am
Flusse oder Bache kann äs )nre nur zu dem Zwecke und in
dem Umfange, zu und in welchem cs erworben worden, aus-
geübt werden. Die Ableitung von Wasser auf eine Mühle
umfaßt nicht ohne Weiteres ein Wässerungsrecht oder da-
Recht der Fischerei in dem abgeleiteten Wasser (als Sonder-
recht); b) der Berechtigte kann keinen Gemeingebrauch weh-
ren, der mit seinem Rechte noch vereinbar ist, und die Aus-
übung desselben nicht schmälert. Unter dieser Voraussetzung
erscheint auch ein bisher nicht geübter Gemeingebrauch er-
laubt 237); c) der Inhaber eines Sonderrechts muß sich den
verfassungsmäßig erlassenen allgemeinen Gesetzen und Verord-
nungen fügen, welche die Regierung kraft der Polizeigewalt
oder eines andern Hoheitsrechts überhaupt oder insbesondere
zu dem Zwecke erläßt, um den Gemeingebrauch am Wasser
zu erhalten und zu regeln. Für die daraus etwa ihm her-
vorgehende Beschränkung des Wassergebrauchs kann er in der
Regel Entschädigung nicht fordern.
6) Ueber die Entschädigungsfrage, wenn Müh-
lenbesitzer oder Inhaber von andern Triebwerken und Anla-
gen im Wasser durch den Betrieb der Schifffahrt oder Flöße
oder durch Herstellungen und Arbeiten im Flusse oder an

236) Rechtslexikon a. a. O. S. 117. An dem Wasser selbst hat
der Berechtigte weder Eigenthum. noch ein anderes derartiges Recht.
Eine sonst allgemeine, jedem Andern mit und neben ihm zustehende
Nutzung wird ihm ausschließlich eingeräumt, an die Stelle deS
Gesetzes oder der Verfassung tritt dabei ein Privat rechtstitel,
und auS dem schwebenden Bürgerrechte wird ein unverletzliches Ver-
mögensrecht. Sonst ändert sich nichts am Inhalte des Nutz-
ungsrechts.
237) Schwab S. 107, 108, 158.

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