Full text: Volume (Bd. 7 (1865))

Grundzüge deS Wasserrechts nach gemeinem Rechte. 265
dämmen oder schützen darf, wird aus dem Grundsätze der
Gemeinschaft der Benutzungsrechte meist bejahend beantwortet;
doch geht dabei die eine Meinung dahin, er dürfe nur für
Einen Gang dämmen, während Andere der Anficht find, er
dürfe zu seinem vollen Bedarfe das Wasser schützen. — Ich
halte ein solches Recht des Obermüllers gemeinrechtlich nicht
für begründet. Das gänzliche — wenn auch nur zeitweilige
— Aufhalten (Stauen) des Wassers steht mit den Hauptre-
geln, welche von der Benutzung der Flüsse und Bäche gelten,
in so starkem Widerspruch, und widerstrebt namentlich dem
Prinzipe der gleichen Berechtigung so sehr, daß hier Billig-
keitsrücksichten und andere Deduktionen aus allgemeinen Sätzen
keinen Ausschlag geben können. Wenn nicht die Konzession
ausdrücklich ein Anderes enthält, so giebt diese nur die Er-
mächtigung zum Mühlenbetriebe unter Beobachtung der allge-
meinen Regeln vom Gebrauche der öffentlichen Gewässer.
Nothfälle muß Jeder mit Gleichmuth tragen198). Ich kann
das fragliche Recht demnach nur dann anerkennen, wenn cS
sich auf Vertrag, Verleihung oder Herkommen stützen läßt.
B. Die Flüsse und Bäche dienen nach der Natur der
Sache auch zur Aufnahme des abfließenden Regen-
wassers und anderer von Grundstücken und Ge-
bäuden austretenden Feuchtigkeiten. Es ist des-
halb auch im Allgemeinen erlaubt, diese dahin abzuleiten
(entweder auf eigenen, oder gure servitutis auf fremden
Grundstücken). Nur dann wird eine solche Immission uner-
laubt erscheinen, wenn sie einem Andern Nachtheil zufügt,
den Gemeingebrauch des Gewässers stört oder eine allgemeine
Gefahr, z. B. in Bezug auf die Gesundheit, herbeizuführcn
vermag. Diese Sätze lassen sich lediglich auf die Prinzipien

198) L. 2 §. 16 D. 43, 8. Labeo in 1. 2 §. 6 v. 39, 3.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer