Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Dr. Gustav Hartmann,

dices positiv gebunden, ähnlich wie nach dem Englischen Civil-
proceß die Jury an die Rechtsbelehrung des Richters: so hatte
doch jenes Responsum wie diese Rechtsbelehrung formell nicht
Recht zu schaffen und positive Satzungen neue zu treffen, son-
dern nur das jus quod est zu finden und zu weisen.
Und so werden wir es immer als ein allgemeines Rechts-
princip des neueren jus aequum anzusehen haben °. daß auch
nach diesem letzteren die äußere Manisestation nur dann wegen
Divergenz der inneren Absicht umgeworfen werden kann, wenn
die gute Treue unter den näher bestimmten Voraussetzungen es
gestattet; daß also umgekehrt die äußere Manisestation ihre Selb-
ständigkeit und rechtsverbindliche Kraft behauptet, wenn die gute
Treue die Bemängelung aus dem Inneren heraus verbietet.

Unter die Fälle, wo die äußere Erklärung trotz der Disere-
panz des inneren Willens nach civilrechtlicher Rechtstheorie bin-
dende Kraft hat, könnte man aus den ersten Blick noch rechnen
wollen die durch Betrug oder Zwang hervorgerufenen und den-
noch als ipso jure gültig behandelten Rechtsgeschäfte. Allein
hier wird in Wahrheit, vollkommen im Einklang mit dem ob-
jeetiven Sachverhalt, gar keine derartige Discrepanz von Aeuße-
rem und Innerem, sondern wirkliche Existenz des Willens vom
Recht angenommen. In der That, wer z. B. aus Furcht vor
einer angedrohten Dynamitexplosion sein Haus verkauft, hat
kaum minder die der Erklärung entsprechende innere Absicht,
als wer in Chios oder Agram aus Furcht vor täglich sich er-
neuernden Erdbeben dazu schreitet. Läßt nun das neuere Recht
in Fällen der ersteren Art eine eigene Anfechtung und Reaction
eintreten: so beruht diese aus der selbständigen Erwägung, daß
der innere Seelenzustand, welcher die Fassung und Erklärung
der wirklichen Absicht verursachte, durch Delict absichtlich hervor-
gerufen worden ist. Natürlich ist das Recht nicht durch for-

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