Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

Erkl. d. Rechtsregel ü. d. Zusammentreffen zweier causae lucrativae. 451
Ist unsere Rechtsregel in gegenwärtiger Untersuchung rich-
tig erklärt worden, so wird es sich empfehlen, darüber keine
Spezialbestimmung in das bürgerliche Gesetzbuch für das Deut-
sche Reich aufzunehmen. Denn im Allgemeinen kann die Aus-
legung eines letzten Willens und anderer Willenserklärungen
der freien Beurtheilung des Richters überlassen werden ; und
es ist bedenklich, vorzuschreiben, daß der Wille des Erblassers
im Zweifel im Sinn der hier erörterten römischen Rechtsregel
auszulegen fei* 1).

der das Forderungsrecht setzende Wille dasselbe nur zu dem Ende gesetzt
hat, damit der Gläubiger erhalte, was er nun hat, also das Forderungs-
recht für den Fall, welcher nun vorliegt, nicht gewollt hat. Vgl. L. 21
§ 1 D. de leg. in. Diese Auffassung kommt mit der von Arndts auf-
gestellten nahe zusammen oder stimmt ganz mit ihr überein." (Hier
fehlt eine Aufklärung darüber, worin eine Abweichung von Arndts gefun-
den werden könnte.) Durch Redaktionsversehen ist in demselben Bande
der fünften Auflage, Seite 372, der Satz stehen geblieben, daß „eine un-
verschuldete Unmöglichkeit der Leistung" vorliege, wenn der Gläubiger die
individuell bestimmte Leistung, auf welche das Forderungsrecht geht, ander-
weitig erhalten habe. Es ist dann zwar, unter Verweisung auf § 343»,
hinzugefügt: „Jedoch ist der Gesichtspunkt, unter welchem die Quellen in
diesem Fall Aufhebung des Forderungsrechts annehmen, nicht der der Un-
möglichkeit , sondern der der Befriedigung." Doch fehlt auch hier die Be-
zeichnung des in § 343» entwickelten richtigen Gesichtspunktes.
1) Vgl. Arndts S. 341 „Wenn der Erblasser seinem Erben aufer-
legt hat, Jemandem eine bestimmte Sache zu geben, so darf im Zweifel
füglich angenommen werden, es sei sein Wille, daß diesem die Sache aus
der Erbschaft oder auf Kosten derselben, eben als ein Vermächtniß von
ihm, zukommen solle, und keineswegs sei er der Meinung, daß sein Erbe
den Vortheil davon haben solle, wenn zufälliger Weise noch ein Anderer
demselben Freunde die gleiche Liberalität erweise, und dieser wiederum zu-
fälliger Weise durch die letzte zuerst die fragliche Sache selbst erhalte,"

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