Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Dr. Karl Schmidt,

Obligation gerichtet war" *). Dies ist jedoch ein Irrthum.
Denn das ist ja gerade die Bedeutung einer jeden Auslegungs-
regel, daß ein gewisser Wille vermuthet oder gar unter Aus-
schließung des Gegenbeweises als feftgeftellt angenommen wird.
Aus der Lehre über Klage-Konkurrenz und Klage-
Konsumtion (ne bis de eadem re sit actio) kann unsere
Rechtsregel nicht erklärt werden^), da letztere nicht durch An-
stellung der Klage, sondern erst durch Erwerb der Sache den
Anspruch auf Erhebung der andern Klage erlöschen läßt. Da-
mit dürste die Theorie Huschke's widerlegt werden. Der-
selbe stellt nämlich den Grundsatz auf, zwei Klagen könnten
nebeneinander nicht bestehen, wenn sie nach Grund, Art, Ge-
genstand und Zweck auf demselben Rechtsverhältniß beruhten;
und er meint, eine solche materielle Identität des
Rechtsverhältnisses nicht annehmen zu dürfen, wenn die
eine Klage aus einem onerosen, die andere aus einem lucra -
tiven Geschäfte herrühre, oder wenn beide Klagen aus ver-
schiedenen onerosen Geschäften stammten, während er annimmt,
daß eine materielle Identität des Rechtsverhältnisses vorliege,
wenn die beiden Klagen der bezeichneten Art auf verschiedenen
lucrativen Gründen beruhten ^). Er sagt: „Wenn mir die-
selbe Sache aus verschiedenen lucrativen Gründen geschuldet
wird, so führt die Unmöglichkeit, daß dieselbe Person den Ge-
winn derselben Sache mehr als einmal mache, eine materielle
Identität der Rechtsverhältnisse, aus denen die mehreren Kla-
gen entspringen, herbei, und wenn ich daher mit der einen
Klage die Sache — nicht bloß deren Tauschwerth, da ja dann

1) Hartmann S. 17.
2) Arg. L. 18 D. de O. et A., Jul.; L. 14 § 2 D. de exc. rei jud.,
Paul. Vgl. Schmidt S. 4, 5, 22, 23.
3) Ztschr. für Civilrecht und Prozeß, Bd. 2 (neue Folge), Gießen 1846,
S. 180—190.

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