Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

Erkl. d. Rechtsregel ü. d. Zusammentreffen zweier l»er»tivae. 441
erschwert durch den Rechtssatz, welchen die Rechtsregel ausdrückt,
da dieser Satz gerade die Bestimmung hat, für die gewöhn-
lichen Fälle weitere Erörterungen über den Willen des Erb-
lassers (oder Schenkers) unnöthig zu machen.
Die Richtigkeit dieser Erklärung wird dadurch bestätigt,
daß die meisten Quellenstellen, die sich auf unsere Rechtsregel
beziehen, theils im Institutionentitel äs tegatis, theils in den
drei Büchern der Digesten äs tegatis st üästecrmmissis stehen,
und daß ein großer Theil der in diesen drei Büchern gesam-
melten Entscheidungen römischer Juristen sich mit der Aus-
legung des letzten Willens beschäftigt*). Auch führt der In-
halt der Quellenstellen, die zumeist von Vermächtnissen han-
deln 1 2), zu der Vermuthung, daß die Rechtsregel in der Recht-
sprechung über Auslegung von Testamenten zur Ausbildung
gelangte, dann auf Schenkungsversprechungen unter Lebenden
ausgedehnt und allmählich als Rechtssatz für alle lucrativen
Erwerbsgründe anerkannt wurde3). Zwar meint Hartmann,
„in unverweigerlicher Eonsequenz" der Auffassung, die den
Grund des Untergangs der Obligation in der Auslegung des
letzten Willens findet, müsse der Fortbestand der Obligation
angenommen werden, so oft es „nicht wirklich völlig klar" sei,
„ob des Erblassers Wille auf solche eventuelle Aufhebung der
1) Schon hierdurch beseitigt sich das Bedenken Hartmann's (S. 18, 19),
daß „sich nirgends in den einschlagenden Pandektenfragmenten zur Moii-
virung irgend ein derartiger Hinweis auf den Parteiwillen" finde. Vgl.
auch Urth. des Deutschen Reichsgerichts vom 21. Febr. 1881, Entsch. Bd.4
S. 262.
2) Vgl. Mommsen a. a. O.; Schmidt S. 34; Arndts S. 250.
3) Dadurch erledigt sich das Bedenken Hartmann's (S. 19), daß bei
einem Schenkungsversprechen „von einer ähnlichen freien Willensauslegung
wie bei Vermächtnissen hinsichtlich des letzten Willens nicht die Rede" sein
könne, und daß, da für Schenkungsversprechen derselbe Satz wie für Ver-
mächtnisse gelte, „auch ein für beide Fälle gleichmäßig zutreffender objecti-
ver Grund vorhanden sein" müsse.

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