Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Amtsrichter Rudolph,

so würde doch dieser Umstand nicht als ein Nachtheil betrachtet
werden können. Nachdem die Strenge der Zwangsvollstreckung
durch die Aushebung der Personalhaft (Reichsgesetz v. 29. Mai
1868) und der Lohnbeschlagnahme (Reichsges. v. 21. Juni
1869) erheblich gemildert ist, bietet ein energisches, rücksichtsloses
Drängen auf Einhaltung der eingegangenen Verbindlichkeiten
für den Gläubiger eine Ausgleichung, von welcher eine Einwir-
kung aus die Herstellung gesunder Ereditverhältnisse in ähnlicher
Weise, wie von den beregten Beschränkungen der Zwangsvoll-
streckung erwartet werden darf. Und ganz abgesehen hiervon
erscheint die Gefahr, daß es zur Concurseröffnung kommen werde,
größer, wenn der früheren Pfändung jeder Vorzug abgesprochen,
als wenn derselben ein solcher Vorzug eingeräumt wird. Der
Gläubiger, welcher die durch die Zwangsvollstreckung erzielten
Ergebnisse mit den übrigen Gläubigern seines Schuldners zu
theilen hat, ist, wenn er sich wegen seiner Befriedigung, soweit
thunlich, sichern will, genöthigt, die Vollstreckung so fort gegen
das gesammte Vermögen seines Schuldners zu richten. Denn
jede beschränkte Pfändung beläßt den Rest des Vermögens der
Verfügung des Schuldners wie dem Angriffe der übrigen Gläu-
biger, und kann selbst in Folge von Anschlußpfändungen erfolg-
los bleiben.
In der Eommissionssitzung vom 1. Juni 1875 wurde zu
§ 658 beantragt
a. von Abg. Dr. Grimm:
Den § 658 Abs. 1 dahin zu fassen:
„Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger kein
Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstände"
Absatz 2 und 3 zu streichen.
b. von Abg. Struckmann:
den Abs. 2 dahin zu ändern:
„Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger in der Eon-

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