Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Amtsrichter Rudolph,

vatrechtlicher Grundsätze, seien diese von der Voraussetzung eines
Mandatseontractes oder einer negotiorum gestio hergenom-
men, unzweifelhaft hinaussetzt, ist die bei diesem Verhältnisse
eintretende Subjectionsverpflichtung der Staatsbürger
als Unterthanen gegen den Staat und seine mit der Aus-
übung der Staatsgewalt beauftragten Behörden69). Macht
sich der Magistrat einer Verletzung seiner Amtspflicht schuldig
und entsteht hierdurch einer der Proceßparteien ein Nachtheil, so
hat diese wenigstens im Falle der Arglist und groben Nachläs-
sigkeit die actio doli, niemals aber eine Contractsklage70).
Insbesondere steht dieser Auffassung die 1. 3 §.8 D. de neg.
gest, 3, 5: Si exsecutor in negotio meo datus, dolum mihi
fecerit, dabitur mihi adversus eum actio nicht entgegen.
Die in dieser Stelle dem Gläubiger gegebene actio ist keine
actio negotiorum gestorum.
Wlassak zur Geschichte der negotiorum gestio S. 100
flg. begründet die gegentheilige Annahme damit, daß, wenn
der Pfandgläubiger die Sache selbst verkaufe, er ohne Zwei-
fel nicht ein Geschäft des Schuldners noch weniger eines Dritten
besorge, sondern kraft seines selbstständigen Rechts lediglich sein
eigenes, woraus folge, daß der verkaufende Executor zwar ein
negotium des Psandgläubigers, nicht aber des Schuldners oder
Sacheigenthümers gerire, mithin zwar dem erfteren, nicht aber
dem letzteren mit der Geschäftsklage haftbar gemacht werden
könne, und v. Monroy die vollmachtlose Ausübung fremder
Vermögensrechte führt S. 42 rücksichtlich unserer Stelle aus:
Diese actio negotiorum gestorum directa gründet sich darauf,
daß der Executor bei Vollstreckung der Execution als im Namen
69) Pfeiffer praktische Ausführungen Bd. n S. 369, Schwarze
in der Zeitschrift f. Rechtspflege und Verwaltung S. 306 flg. S. 316,
Bd. 18. S. 208, Degenkolb Einlassungszwang und Urtheilsnorm §. 3
@.25, Bethmann-Hollweg l. c. Bd. I §. 16 flg. @.35 flg.
70) Windscheid 1. c. §. 470 S. 762 flg.

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