Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

322

Amtsrichter Rudolph,

gestanden oder der Schuldner zur Zahlung rechtskräftig verur-
theilt worden, so stand dem Gläubiger in allen diesen Fällen
die Exemtion zu. Diese setzte jedoch, um sich der Beendigung
des Processes unmittelbar anschließen zu können, außer den so-
eben gedachten Momenten auch weiter noch voraus, daß die
conkessio in jure und das rechtskräftige Urtheil auf eine Geld-
schuld lautete. Fehlte es an dieser Voraussetzung, war der Be-
klagte nur zur Leistung einer res certa verurtheilt worden oder
hatte er nur seine Verpflichtung zur Leistung einer solchen ein-
geräumt, so mußte diese durch einen arbiter litis aestimandae
noch taxirt und erst hierdurch der Rechtsstreit vollständig beendigt
(res jure judicata) d. h. zur Execution reif gemacht werden 5).
Mit diesem Erfordernisse verliert die von Savigny in
seiner Abhandlung über das römische Schuldrecht S. 29 flg.
vorgetragene, von Dernbürg die emtio bonorum S. 4 flg.
vertheidigte Ansicht, es sei die pignoris capio in causa judicati
des neuesten römischen Rechts auch bereits dem ältesten römischen
Recht bekannt gewesen, weil ohne eine solche, da die persönliche
Execution nur im Falle des Geldlehns und in wenigen anderen
Fällen gegolten habe, ein Zustand völliger Rechtlosigkeit einge-
treten sein würde, ihre Grundlage6).
Zahlte der Schuldner innerhalb der nächsten 30 Tage nach
der Verurtheilung nicht, so soll der Gläubiger denselben ergreifen
und vor den Richter führen dürfen. Dieses war erforderlich,
um dem Schuldner die Füglichkeit zu bieten, etwaige Ausstel-
lungen gegen die Rechtmäßigkeit der manus injectio in Form
der obengedachten legis actio per manus injectionem geltend
zu machen, nur wurde derselbe ursprünglich nicht selbst als Pro-
ceßpanei zugelassen, sondern mußte einen Vindex stellen, der für
5) Bethmann-Hollweg l. c. Bd. I § 53 ©. 196, Huschte
1. c. S. 178.
6) Huschte l. c. S. 162.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer