Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Amtsrichter Rudolph,

Man wird einwenden, daß die Einräumung des gericktk
chen Pfandes gerade den Zweck habe, dem Gläubiger die fdmU
dige Leistung zu verschaffen, indem sie zunächst sichergeftellt, ibve
Realifirung aber Vorbehalten werde. Aber zu welchem Zwecke
wird dieses Mittelglied zwischen die Einleitung des Executions-
verfahrens und die Erledigung desselben eingeschoben ? Daß
die Annahme eines Pfandrechts des Klägers für die juristische
Construction des Verkaufes der Executionsgegenftände unent-
behrlich sei, wird Niemand mehr behaupten mögen; die Ver-
kaussbefugniß ist richtiger aus den Amtsbefugnissen des Gerichts
als ails einem dinglichen Privatrechte des Klägers abzuleiten.
Ebensowenig kann man sagen, es sei nöthig, dem Kläger ein
Pfandrecht an den Executionsobjecten einzuräumen, um ihn bis
zum Verkaufe gegen Entfremdung derselben zu sichern. Diese
Sicherheit kann ohnehin erreicht werden, indem durch zweckmä-
ßige Bestimmung über die Zwangsvollstreckung das Executions-
object der Verfügung des Schuldners entzogen wird und, wenn
einmal gepfändete Mobilien aus dem Gewahrsam des Gerichts
rechtswidrig in den Besitz eines Dritten gelangen sollten, so
würden sie auf strafrechtlichem Wege wirksamer wieder herbei-
geschafft werden als durch die Pfandklage des Klägers, welche
ohnehin gegen den gutgläubigen Besitzer nur in beschränkter
Weise stattfände. Endlich kann man nicht sagen , daß die Zu-
lassung des richterlichen Pfandrechts nöthig sei, um dem Kläger
ein Vorzugsrecht vor später auftretenden Gläubigern zu gewäh-
ren. Wenn anders die Gesetzgebung ein solches Vorzugsrecht
überhaupt anerkennen will, so bieten sich hierzu andere Wege
als die Einräumung eines Pfandrechts.

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