Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Landgerichtsrath Ohnsorge,

fällig geworden und nicht von der Fälligkeit an gleichartig ge-
wesen sind, überhaupt und ohne Rücksicht auf eine dazwischen-
kommende Abtretung richten, also zu viel beweisen.
Es ist daher erklärlich, daß, wie die oben unter e. und in
Anm. 9 angezogenen Erkenntnisse vom 11. Juni 1873 und
27. April 1880 ergeben, der Zug der Rechtsprechung den vor-
stehend entwickelten Grundsätzen mindestens nicht ungünstig ist.
Daß dieselben ferner mit den Quellen im Einklänge stehen,
dafür läßt sich zwar, da in denselben die Frage, wie erwähnt,
nicht speciell berührt wird, kein unmittelbares Zeugniß beibrin-
gen; allein für die Uebereinstimmung spricht, daß der Grund-
satz , aus welchem die Beantwortung der Frage herzuleiten ist,
daß nämlich die Uebertragung einer Forderung auf eine dritte
Person die Lage des Verpflichteten nicht verschlechtern dürfe, auf
die Unzulässigkeit der Entziehung einer bereits allseitig begrün-
deten Einrede, — wie sie hier im Falle des Vorhandenseins
sämmtlicher Voraussetzungen der Compensabilität zu statuiren
sein würde, — nicht beschränkt, sondern ganz allgemein aus-
gesprochen wird, fr. 175 §. 1, fr. 177 pr.Dig. de K. J. 50,17.
Auch haben von den neueren Codificationen das Allge-
meine Landrecht für die Preußischen Staaten vom 1. Juni 1794
und das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen vom
2. Januar 1863 1X) die hier vertretenen Grundsätze bereits ver-
wirklicht. Denn das letztere bestimmt im §. 975:
li) Der Code Civil Napoleons steht nach Liv. III Tit. III Chap. V
Sect. IV. 1289 —1291 in Betreff der Aufrechnung auf dem setzt für un-
richtig erkannten Standpunkte des Gloffators Martinus. Da er mithin
die Aufrechnung durch das bloße Gegenüberstehen compensabler Forderun-
gen sich vollziehen (s'operer de plein droit par la seule force de la loi,
meme ä l’insu des debiteurs) läßt, so anerkennt er überhaupt kein Recht
der Forderungsintereffenten auf Herbeiführung der Wirkungen der Auf-
rechnung und kann in Folge dessen ein solches Recht auch nicht für den
Fall statuiren, wenn die beiden Gegenforderungen zwar entstanden, aber

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