Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

Die rechtliche Natur des Geldwechslergeschäfts.

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Endlich aber hat in neuerer Zeit das Reichsoberhandels-
gericht — sogar ganz generell und insoweit wohl zu weit ge-
hend — die Anwendung lediglich der sachenrechtlichen Grund-
sätze auf die Inhaberpapiere mit Entschiedenheit vertreten. So
heißt es im Erkenntniß vom 2. Juni 1 8 75 x), nachdem darin
betont worden, daß zu den der Regel: „Hand muß Hand wah-
ren" unterliegenden Gegenständen lediglich bewegliche Sachen,
also körperliche Gegenstände gehören könnten und daß es kei-
nem Zweifel unterliege, daß „Forderungen nicht unter dieselbe
fallen"2), folgendermaßen:
„Dagegen läßt sich auch nicht einwenden, daß man nach
Einführung der Papiere aus den Inhaber die hier fragliche
Rechtsregel unbedenklich auf diese besondere Art von Schuld-
urkunden angewendet hat. ., da vermöge der eigenthümlichen
Natur des Schuldverhältnisses aus einem Inhaberpapier die
Forderung sich hier gewissermaßen verkörpert, die Gläubiger-
schaft mit der Innehabung des Papiers zusammenfällt und die
letztere zur Voraussetzung hat, so daß rechtlich eigentlich diese
Papiere den Gegenstand des Verkehrs bilden, wo-
gegen bei Rechtsgeschäften über Schuldurkunden auf Namen
naturgemäß nicht die das Forderungsrecht nur beweisende Ur-
kunde, sondern nur die Forderung selbst, zu welcher sie
lediglich als aeeessorium hinzutritt, als das Object des Ge-
schäfts betrachtet werden kann."
Dasselbe Gericht aber hatte, unter Bestätigung der vom
Königl. geh. Obertribunal im oben angeführten Urtheil vom
28. October 1847 aufgestellten Grundsätze schon im Erkennt-
nisse vom 28. Januar 1875 3) anerkannt, daß es zur Ueber-
tragung der Inhaberpapiere keiner Cession bedürfe und daß die-
1) Entscheidungen Bd. xvill S. 18.
2) eoctem 0. 14.
3: Entscheidung XVI S. 24. 25.
XX. N. F. VIII.

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