Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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Dv. M. Scherer,

nicht von den Gläubigern gegriffen werden, noch bildet die Ver-
sicherungssumme insolange einen Theil des Vermögens des Ver-
sickerten. Wird jedoch bewiesen, daß die Police durch den
Mann abgeschlossen oder die Prämie durch ihn bezahlt wurde
in der Absicht, seine Gläubiger zu betrügen, so haben diese das
Recht, aus der Versicherungssumme einen den bezahlten Prä-
mien gleichkommenden Betrag zu ihrer Befriedigung vorweg-
zunehmen." Vergl. Puchelt, Zeitschrift für französisches Ci-
vilrecht Bd. IX S. 528. — Blin, Assurances sur la vie
S. 72 und 73.

Belgische Gesetzgebung.
Art. 43 des Gesetzes v. 11. Juli 1874.
Eine Versicherungssumme, zahlbar beim Tod des Ver-
sicherten, gehört der im Versicherungsvertrag bezeichneten Per-
son — jedoch ohne Präjudiz für die gesetzlichen Bestimmungen,
welche bezüglich der Collation und der Reduction hinsichtlich der
Totalsumme der durch den Versicherten eingezahlten Prämien
bestehen. Vergl. Namur, Code de commerce beige Bd. 3
S. 114.

Die französische Gesetzgebung
ist der angeregten Frage bis jetzt nur von der fiskalischen Seite
aus nahe getreten und bestimmt in Art. 6 des Gesetzes vom
21. Juni 1875, daß die Versicherungssumme hinsichtlich der
Mutationsgebühren als ein Theil der Nachlaßmasse betrachtet
wird, und es hat weiter ausdrücklich hinzugesügt, daß auch die
im Versicherungsvertrag bezeichneten Benesiciare derselben Ab-
gabe unterworfen sind.
Bei Berathung des Gesetzes hat der Berichterstatter weiter
ausdrücklich erklärt:
Wenn der Versicherte während seines Lebens bereits sich

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