Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

Unterliegt die Lebensversicherungssumme dem Zugriff der Gläubiger? 187
tion gewonnen. Aehnlich verhält es sich mit der donatio sub
modo.
Nach klassischem Römischem Rechte sind Verträge zu Gun-
sten Dritter unzulässig. §. 19 J. de inut. action. 3, 19: Al-
teri nemo stipulari potest. Ein Dritter, welcher bei einem
Vertrage nicht Partei war, kann kein Recht erwerben. Allein
die Kaiser sind von den Grundsätzen des strengen Rechts im
Falle einer Schenkung abgewichen und geben dem Dritten eine
actio utilis. Unmöglich kann nach den Grundsätzen der Logik aus
dem Schenkungsvertrag zu Gunsten des unbetheiligten Dritten
eine Verpflichtung entstehen; die natürliche Billigkeit ist es, welche
diese Verpflichtung bildet. Ohne die Billigkeit zu verletzen und
eine Treulosigkeit zu begehen, kann der Beschenkte, wie Po-
thier, Obligations No. 73 aussührt, die geschenkte Sache
nicht zurückbehalten, ohne die Auflage zu erfüllen, welcher er
sich bei der Annahme der Schenkung unterworfen hat. Des-
halb habe auch der römische Kaiser die dem Dritten verliehene
Klage aetio utilis genannt, quae contra subtilitatem juris,
utilitate exigente, ex sola aequitate concedebatur.
Nach einem in Deutschland als unbestritten anerkannten
Gewohnheitsrecht — vgl. Windscheid §. 316 Note 15 —
ist die erwähnte 1. 3 von der donatio sub modo auf alle Fälle
ausgedehnt, in welchen die zu Gunsten des Dritten verspro-
chene Leistung die Natur einer Gegenleistung für eine dem Ver-
sprechenden von dem Versprechensempfänger gemachte Vermö-
genszuwendung hat.
In fast gleichem Sinne lautet der Art. 1121 6. c.
Demolombe — s. S. 168 — hat diese Ansicht gesetzlich
nach jeder Richtung belegt, so daß ihre Richtigkeit für das heu-
tige Recht nicht wohl in Zweifel gezogen werden kann. Allein
einer juristischen Construktion der Ansicht ist er ausgewichen.

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