Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

Unterliegt die Lebensversicherungssumme dem Zugriff der Gläubiger? 185
In der Theorie und Praxis des preußischen Landrechts war
eine ähnliche Ansicht hervorgetreten; vgl. die Entsch. des Reichs-
gerichts Bd. I No. 68 S. 189 und 190:
„Der bei solchen Verträgen zu ihrer Vollwirkung gefor-
derte Beitritt des Begünstigten würde aber nach den bekannten
Ausführungen des pr. OT. bei dem vorliegenden (Lebensver-
sicherungs-) Vertrage in Gemäßheit der §§. 75, 153 A.L.R. I. 5
auch nicht gefehlt haben, weil die Theilnahme der Wittwe und
Kinder an dem Vertrage durch den Ehemann und Vater gültig
vermittelt worden ist. Denn auch in Bezug auf die streitig ge-
bliebene damalige Selbständigkeit einzelner Kinder können die
für das Vertretungsrecht des Vaters geltend gemachten Argu-
mente durch die hinsichtlich dieses Punktes in Einzelfällen schwan-
kend gewesene Praxis nicht als beseitigt gelten. S. Entsch. des
OT. Bd. 71 S. 22 und Förster, Theorie I 415."
Die Auffassung, welche allerdings das Resultat ergibt,
daß der Dritte sofort bei Vertragsschluß erwirbt und nicht mehr
zurücktreten kann, ist wohl unhaltbar. Denn es wird stets ein
juristisches Räthsel bleiben, wie der versichernde Vater bei dem-
selben Vertrage zuerst sich persönlich und dann mit einem plötz-
lichen Wechsel der Rollen seine Kinder und Ehefrau vertreten
kann, zumal diese Vertretung gerade gegen ihn und sein Wi-
derrufsrecht gerichtet sein soll! Diese Construktion bietet ein
unnatürliches Bild.
Auch von der Basis eines mundatum pruesumtum der
nahen Verwandten dürfte aus gleichem Grunde jene Theorie
nicht zu rechtfertigen sein. Im Falle der 1. 1 §. 1 D. de appell.
ree. 49, 5 hat die Mutter kein Interesse, welches mit denjeni-
gen des Sohnes irgend collidirt.

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