Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

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vr. M. Scherer,

zahlten Kaufpreise für jedes andere Object des Nachlasses. —
Im entgegengesetzten Sinne entschied München; s. unten III. 5.
3. Die Rechtssprechung in Elsaß-Lothringen ist ebenfalls
der Ansicht des Pariser Cassationshofs beigetreten und hat am
20. Dezember 1878 die Bestätigung des vormaligen Reichs-
oberhandelsgerichts gesunden. X hatte sein Leben zu 10000 M.
versichert, zahlbar an seine Frau und Kinder. Aus fiscalischen
Interessen, ob nämlich die Sterbfallgebühr von dieser Summe
zu zahlen sei, durchlief der Fall die Instanzen. In den Grün-
den des höchstrichterlichen Urtheils ist ausgeführt:
Bei Berträgen zu Gunsten Dritter müsse der Dritte be-
stimmt erkennbar bezeichnet werden. Der Ausdruck.„Frau und
Kinder" sei aber ein ganz unbestimmter, wie gerade der vor-
liegende Fall zeige. X. habe zur Zeit des Vertragsschlusses in
erster Ehe gestanden; seine vierte Ehefrau habe ihn erst über-
lebt. — Wolle man aber unter dem Ausdruck „Frau und
Kinder" selbst bestimmte Personen verstehen, so habe X. nach
der Police bis zu seinem Tode das Recht gehabt, das den
Dritten gemachte Anerbieten zurückzuziehen; also sei erst durch
dessen Tod das Recht der Dritten zu einem unwiderruflichen
geworden; es liege sonach nicht der Erwerb eines Rechts durch
Vertrag unter Lebenden, sondern durch Todesfall vor. Die
Sterbfallgebühr müsse also bezahlt werden. Abgedruckt in der
Juristischen Zeitschrift s. Elsaß-Lothringen Jahrgang 4 (1879)
S. 193—196. — Vgl. dieselbe Zeitschrift Jahrgang 3 S. 38
bis 46; hier ist ausgeführt, daß der Dritte nicht kraft eigenen
Rechts zur Erhebung der Versicherungssumme befugt sei.

Die Ansicht des Pariser Cassationshofs ist vollständig ver-
lassen von
4. der rheinbaierischen Rechtssprechung. X. versicherte sein
Leben um 4000 fl., zahlbar an seine „Erben." Später wurde

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