Full text: Volume (Bd. 20 = N.F Bd. 8 (1882))

Unterliegt die Lebensversicherungssumme dem Zugriff der Gläubiger? 153
men kaum ein Jahr, in welchem nicht die höheren Instanzen
um ihre Entscheidung angegangen werden.
Zu Gunsten der Destinatäre (Beneficiare) haben sich aus-
gesprochen:
die Appellhöfe zu
1) Lyon am 2. Juni 1863 (8. 63, 2, 202) in einem
Falle, in welchem die Zahlung der Versicherungssumme an die
Wittwe und Erben vereinbart war.
2) Colmar am 27. Februar 1865 (8. 65, 2, 337), in
welchem Falle die Zahlung der Versicherungssumme an die
Erben oder an die Ordre des Versicherers ausbedungen war.
3) Paris am 5. April 1867 (8. 67, 2, 249), in wel-
chem Falle die Zahlung der Versicherungssumme an die Reprä-
sentanten des Versicherten ausbedungen war.
4) Besanyon am 23. Juli 1872 (8. 72, 2, 122), in wel-
chem Falle die Stipulation zu Gunsten der Erben oder Re-
präsentanten (heritiers ou ayants - droit) getroffen war.
Zu Gunsten der Gläubiger haben sich ausgesprochen:
der Cassationshof zu Paris
1) am 15. Juli 1875 (8. 77, 1, 26), in welchem Falle
die Versicherungssumme nach der Police an die Erben oder
Rechtsnachfolger oder die Ordre des Versicherten zahlbar war.
2) am 20. Dezember 1876 (8. 77, 1, 119) in einem
gleichen Falle.
3) am 7. Februar 1877 (8. 77, 1, 396-400), in wel-
chem Falle die Stipulation zu Gunsten des Dritten lautete:
„Zahlbar, wenn ich das 50. Lebensjahr erreiche, an mich selbst;
im Falle meines früheren Todes an meine Kinder; bei dem
Nichtvorhandensein von Kindern an meine Erben oder Rechts-
nachfolger."
4) am 27. Januar 1879 (8. 79, 1, 218) im gleichen
Falle.

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